980. Sitzung des Bundesrates am 17.07.2025
Redner:innen
Präsidium
Antrittsansprache des Präsidenten
Aktuelle Stunde
Präsidium
TOP 1 Einführung von Orientierungsunterricht
TOP 2-4 Wertpapiermärkte, EU-Clearinglandschaft und Bankensektor
TOP 5 Messenger-Überwachung
Sitzungsunterbrechung
Abstimmung TOP 5
TOP 6-7 Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten
TOP 8 Pensionsagenden der Bundestheater-Holding
TOP 9-10 Teilpension
Sitzungsunterbrechung
Abstimmung TOP 9-10
TOP 11-13 Sozialabkommen und grenzüberschreitende Rettungseinsätze
TOP 14 Tabaksticks künftig ohne Aroma
TOP 15 Sicherstellung der Arzneimittel-Versorgung
TOP 16 EU-weite Zusammenarbeit von Strafrechtsbehörden
TOP 17 Strafbarkeit für Dick-Pics
TOP 18 Eheverbot für Minderjährige
TOP 19-21 Gesetzesänderungen für das neue Grundrecht auf Information
TOP 22 Zugang zu öffentlichen Daten
TOP 23 Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
TOP 24-25 Anpassung des Schifffahrtsgesetzes an EU-Vorgaben
TOP 26-27 Änderung des Informationsordnungsgesetzes
TOP 28 Fünf-Parteien-Antrag zur Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge
Präsidium