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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Einberufung der ordentlichen Tagung 2019
Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des Bundesministers a. D. Rudolf Hundstorfer
TOP 1 Wahl von OrdnerInnen
TOP 2-10 Steuerreform 2020, Pensionsanpassung, Pflegeregress, Digitalsteuer
Dringliche Anfrage zum Thema Cyberkriminalität
TOP 11 Zusätzliche Mittel für Arbeitslose über 50 Jahre
TOP 12 Reform der Finanzverwaltung: Bundesweit zuständige Finanzämter ab 2020
TOP 13 Organisation und Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation
TOP 14 Erleichterungen bei der Zulassung zu mobilen Blutspendeaktionen
TOP 15-18 Initiativen zu Tiertransporten, Kastration von Freigängerkatzen
TOP 19 Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer zum Erhalt der Regenwälder
TOP 20-21 Zugang zur Staatsbürgerschaft von Nachkommen österreichischer NS-Opfer
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 10
TOP 22 Erhöhung finanzieller Mittel zur Verhinderung von Gewalt an Frauen
TOP 23 Einführung eines jährlichen Korruptionsberichts des Justizministeriums
TOP 24 Neuerungen bei der Organisation des Justizministeriums
TOP 25 Immunität des Abgeordneten Peter Pilz
TOP 26 Immunität des Abgeordneten Efgani Dönmez
Abstimmung über Fristsetzungsanträge