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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Aktuelle Stunde zum wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise
TOP 1 Erste Lesung: Tierschutzvolksbegehren
TOP 2 Volksbegehren "FÜR IMPF-FREIHEIT"
TOP 3 Erste Lesung: Volksbegehren "Ethik für alle"
TOP 4 Anpassungen an EU-Richtlinien bei Bankenaufsicht und -abwicklung
TOP 5 COVID-19: Mehrbelastung von 8,1 Mrd. € im Budget 2021-2024
TOP 6 COVID-19: Zweckzuschuss des Bundes an Gemeinden
TOP 7-9 EU-Eigenmittelbeschluss, "Next Generation EU", ESM-Reform
Sitzungsunterbrechung bis KD
Kurze Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung
Sitzungsunterbrechung zu Stehpräsidiale
TOP 10-11 Aufstockung für Investitionsprämie für Unternehmen
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 11
Wahlvorgang bzw. Abstimmungsvorgang
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung
TOP 12 Heizkostenabrechnung: Mehr Energieeinsparung und finanzielle Entlastung
TOP 13 Kontrolle von "Wiener Wohnen" durch den Bund
TOP 14-15 Evaluierung von Wohnungsvergaben, EU-Aktionsplan Integration und Inklusion
TOP 16-17 Berichte des Rechnungshofs: E-Mobilität, Klimaschutz in Österreich
TOP 18-23 Berichte des Rechnungshofs
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 16 bis 23
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag