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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde mit Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann
TOP 1 Gesetzespaket zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
TOP 2 COVID-19: 7,15 Mrd. € Beihilfen für Kurzarbeit bis März 2021
TOP 3-7 Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit
TOP 8 Verlängerung der Arbeitszeit-Übergangsregelung von SpitalsärztInnen
TOP 9 Zentrale Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 9
TOP 10-11 Schutzschirm für SchuldnerInnen, Verlängerung von Kreditstundungen
TOP 12 Bundesweiter Reparaturbonus für Elektronikgeräte
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10 bis 12
TOP 13 Vorlage eines jährlichen Sportberichts
TOP 14 Förderung von Menschenrechten im Sport und bei großen Sportereignissen
Sitzungsunterbrechung
TOP 15 Neues Düngemittelgesetz
TOP 16 Initiative für ein Teilverbot von Glyphosat
TOP 17 Kein AMA-Gütesiegel bei Fütterung mit nicht-europäischem Eiweiß
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 17
TOP 18 COVID-19: Haftungsrahmen von 10 Mio. € für Veranstalterschutzschirm
TOP 19 Erste Lesung: Bußgelder bei Verstoß gegen FFP2-Maskenpflicht im Parlament
TOP 20 Erste Lesung: Wahrheitspflicht in weiteren Nationalratsausschüssen
TOP 21 Erste Lesung: Verbot von Konversions- und Reparativ-Therapien
Kurze Debatte über einen Antrag zur Verlängerung des Ibiza-UsA
