Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel

Präsidium

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TOP 1-4 IFI-Beitragsgesetz, Gemeindehilfspaket, COVID-19-Impfstoffe

TOP 5-6 BVT-Reform: Neue "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst"

TOP 7-9 Weiterbildung an Hochschulen, Austauschprogramme mit Großbritannien

TOP 10 Initiative für ein Ende der verpflichtenden ÖH-Mitgliedschaft

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 10

TOP 11 COVID-19: Bericht über Gebarungsüberprüfung der Bundesregierung

Dringliche Anfrage zur Asylpolitik der Regierung

TOP 11 COVID-19: Bericht über Gebarungsüberprüfung der Bundesregierung

TOP 12 COVID-19: Aufstockung des Überbrückungsfonds für KünstlerInnen

TOP 13 Gesetzlich definierte Rolle des Bundes beim Schutz des Welterbes

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 12 und 13

TOP 14-15 Luftfahrthindernisregister und Anpassung des Flughafenentgeltegesetzes

TOP 16 Änderungen der Straßenverkehrsordnung: "Raserpaket"

TOP 17-18 Grenzüberschreitende Verfolgung von Mautprellerei, Park & Ride Anlagen

TOP 19-21 Stadtregionalbahnen, Begegnungszonen, Carsharing-Modelle

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 14 bis 21

TOP 22-25 Forschungs- und Technologiebericht 2021

TOP 26-27 "Once-Only"-Prinzip im Unternehmensserviceportal, Open-Source-Lösungen

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 27

TOP 28 Studie über Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen

TOP 29-30 Änderung des Bilanzbuchhaltungs- und Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes

TOP 31 Förderpaket für heimische Betriebe in Folge der Corona-Krise

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 28 bis 31

TOP 32 Erste Lesung: Erdkabel für 110-kV-Leitungen

TOP 33 Immunität der Abgeordneten Michaela Steinacker

Schlussansprache des Präsidenten

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