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Wolfgang Sobotka
Präsidium
TOP 1 Budgetrede: Erklärung des Finanzministers zum Bundesfinanzgesetz 2022
TOP 2 Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020
TOP 3-5 Telekommunikationsgesetz 2021, barrierefreier Notruf, freie Routerwahl
TOP 6-11 Zweckzuschüsse, COVID-19-Tests, Impfzertifikate und Fernrezept
TOP 12 Verbot des Farbstoffs Titandioxid E 171
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 12
TOP 13-16 Abkommen mit Kanada, Sonderbetreuungszeit, Freistellung für Schwangere
TOP 17-23 Kurzarbeit, Bildungsbonus und Aufstockung der Notstandshilfe
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 13 bis 23
TOP 24-27 EU-Unternehmensstatistiken, Beendigung von bilateralen Abkommen
Kurze Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses