Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner

Präsidium

TOP 1 Volkszählung

TOP 2-3 Fremdenrecht: COVID-19-Sonderregelungen und geflüchtete Minderjährige

TOP 4 Photovoltaikanlagen auf Polizeistationen

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4

TOP 5 Verfassungskonforme Beugehaft

TOP 6 Verlängerung von Corona-Sonderregelungen

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 und 6

TOP 7 Grüner Bericht: Höhere Einkommen in Land- und Forstwirtschaft

TOP 8 AMA: Verwaltungsrat und Kontrollausschuss weiterhin virtuell

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8

TOP 9-14 Verlängerung von Sonderbetreuungszeit, Kurzarbeit und Bildungsbonus

TOP 15-18 Saisonarbeit, Insolvenz-Fonds und Unterstützungsleistungen

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 bis 18

TOP 19-20 Finanzmarktaufsicht und neuer Produktivitätsrat

TOP 21-24 Steueranpassungen für Bildungsspenden und Home Office

TOP 25-27 ÖBB-Rahmenplan, Infrastrukturbudget und Bundesfinanzierungsgesetz

TOP 28-29 Neue Vorgaben für Schifffahrt und Bahnverkehr

TOP 30 5-Parteien-Antrag gegen Atomkraft

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19 bis 24

TOP 31 Neuregelung der Sterbehilfe

TOP 32 Verlängerung der Kronzeugenregelung

TOP 33 Neues Urheberrecht für digitales Umfeld

TOP 34 Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen

TOP 35-36 Justiz: Verlängerung von Corona-Regelungen

TOP 37 Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei

TOP 38 Änderungen im Strafgesetzbuch und Suchtmittelgesetz

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 31 bis 38

TOP 39-41 Wohnungseigentum

TOP 42-44 COVID-19: Hilfen für KünstlerInnen, Bundesmuseen und -theater

TOP 45 Umfassendes UrheberInnenvertragsrecht

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 42 bis 45

TOP 46-48 Familienlastenausgleich und Zuverdienst beim Kindergeld

Präsidium

Schlussansprache des Präsidenten

Präsidium