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23.02.2022
141. Sitzung des Nationalrates am 23.02.2022
Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Volksbegehren, Umweltfördergesetz

Rednerinnen und Redner

09:06

Präsidium

09:07

Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung

10:20

Aktuelle Europastunde zur Verantwortung von Konzernen für Lieferketten

11:45

Präsidium

11:47

TOP 1 Erste Lesung: Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN"

12:40

TOP 2 Erste Lesung: Volksbegehren "Kauf Regional"

13:17

TOP 3-5 Verlängerungen von Bund-Länder-Vereinbarungen, COVID-19-Hilfen

14:37

TOP 6-10 Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen

14:58

Sitzungsunterbrechung

15:00

Präsidium

15:01

Dringlicher Antrag: "Teuerungsbremse jetzt, Herr Bundeskanzler"

17:22

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 10

17:24

TOP 11 Sportbericht 2020

18:26

TOP 12-15 Initiativen zur Förderung von Sport und Bewegung

19:04

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 15

19:05

TOP 16 Änderungen im Umweltförderungsgesetz

20:13

TOP 17 Qualifikationsregister für FahrerInnen im Personen- und Güterkraftverkehr

20:45

TOP 18 Führerscheinprüfungen für Menschen ohne COVID-Impfung

21:00

TOP 19 Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler

21:39

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 19

21:41

TOP 20 Initiative zum Schutz von JournalistInnen

22:06

Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

22:06

Präsidium

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