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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler
TOP 1 Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein"
TOP 2 Bericht zur EU-Zukunftskonferenz
TOP 3-4 Novellen zum Energielenkungsgesetz und Gaswirtschaftsgesetz
TOP 5-10 Agrarförderung, Gentechnik, Pestizide, Vollspaltenböden
Kurze Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
TOP 11 Integrationsangebot für Ukrainer:innen
TOP 12 Flächendeckende Gefängnisseelsorge
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 und 12
TOP 13 Ratifikation eines Datenschutz-Übereinkommens
TOP 14 Spätrücktritt von Lebensversicherungen
TOP 15 Berufsrechts-Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen
TOP 16 Verlängerung von Corona-Regelungen im Justizbereich
TOP 17 Schutz von Minderjährigen
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 13 bis 17
TOP 18 Immunität von Abgeordnetem Herbert Kickl
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag