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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde mit Gesundheitsminister Johannes Rauch
TOP 1-7 Gesetzespaket zur Pflegereform
TOP 8-9 Initiativen zu Pensionen und Pflegegeld
TOP 10 Sozialabkommen mit Brasilien
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 10
TOP 11 Tierschutz: Verschärfungen bei Zucht, Transport und Tötung
TOP 12-14 Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes
Dringliche Anfrage an den Innenminister
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 14
TOP 15-21 Parteiengesetz: Initiativen von Koalition und Opposition
TOP 22-23 Budget-Novelle und COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
TOP 24-25 Abgabenänderungsgesetz mit Steuerbefreiungen
TOP 26-27 Anpassungen bei Wertpapieraufsicht und Investmentfonds
TOP 28 Österreichische Beiträge zu Entwicklungsbanken
TOP 29-30 Katastrophenschutz und Zweckzuschuss für Bundesländer