TOP 1 Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2023

TOP 2 Weitere Geschlechtsangaben am Meldezettel

TOP 3-5 Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen

TOP 6 Misstrauensantrag gegen Innenminister Karner

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2-6

TOP 7 Strompreisbremse: Nachhaltige Entlastung für Haushalte

TOP 8 Fristverlängerung für Photovoltaik-Anlagen

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8

TOP 9 Umweltkontrollbericht

TOP 10-11 Ausweitung der Deutschförderung an Schulen

Sitzungsunterbrechung

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

TOP 10-11 Ausweitung der Deutschförderung an Schulen

TOP 12 Teuerungsausgleich bei Schulkosten

TOP 13-14 Digitales Lernen

TOP 15 Neue Angebote zur Pflegeausbildung

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10-15

TOP 16 Dolmetscher:innen für Österreichische Gebärdensprache

TOP 17 Institute of Digital Sciences Austria

Abstimmung über die Tagesordnujngspunkte 16 und 17

TOP 18 Bericht des Petitionsausschusses

TOP 19 Grüner Bericht 2022

TOP 20 Umbenennung der Klagenfurter Windisch-Kaserne

TOP 21-22 Neutralität Österreichs und Entsendung von Soldat:innen

TOP 23 Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate

TOP 24 Erhöhung der Bezüge für Grundwehrdiener:innen

TOP 25 Aufbau eines Stabes Cyberdefense

Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 20 bis 25

TOP 26 Erste Lesung: Verfahrensordnung für U-Ausschüsse

Präsidium