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Wolfgang Sobotka
Präsidium
TOP 1 Erste Lesung: Volksbegehren "Keine Impfpflicht"
TOP 2 Erste Lesung: Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung"
Ordnungsruf
TOP 3 Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen
TOP 4-6 Tierschutzrat, Tiertransporte und illegaler Welpenhandel
TOP 7-9 Rechtssicherheit bei Krediten für Senior:innen
TOP 10 EU-weites Recht auf Reparatur
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 10
TOP 11 Gesetzeslücken bei Kindesmissbrauch
TOP 12 Gesellschaftliches Digitalisierungsgesetz
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 und 12
TOP 13 Solidarität mit Frauenprotesten im Iran
Sitzungsunterbrechung
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
TOP 14 Ausbau der Wiener U-Bahn
TOP 15 Neufassung der Buchpreisbindung
TOP 16 Stipendien für Künstler:innen mit Kindern
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 und 16
TOP 17 Tourismus: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
TOP 18-20 Rechnungshofberichte