XXVII. Gesetzgebungsperiode | Aufzeichnung vom 15.12.2022
Sobotka Wolfgang (ÖVP)
Präsidium
Mandatsverzicht und Angelobung
Fragestunde
TOP 1 Höhere Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
TOP 2 Vereinfachungen bei der Familienbeihilfe
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2
TOP 3 Bericht: Gleichbehandlung in der Privatwirtschaft 2020 und 2021
TOP 4 Studie zu Menstruationsgesundheit
TOP 5 Medienkampagne gegen Gewalt an Frauen und Kindern
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5
TOP 6 Internationale Zusammenarbeit gegen Kindesentführung
TOP 7 Reform des Maßnahmenvollzugs
TOP 8 Verlängerung von Corona-Maßnahmen
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 8
TOP 9 Neue Filmförderung
TOP 10 Schutz von Kunstwerken
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 und 10
TOP 11 Entschließung zum Holodomor in der Ukraine
TOP 12-13 Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran
TOP 14 Einsatz gegen die Verfolgung von Minderheiten
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 14
TOP 15 Außen- und Europapolitischer Bericht 2021
TOP 16 Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen
TOP 17 Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
TOP 18 Engere Zusammenarbeit mit Brasilien
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 18
TOP 19 Mehr Geld für Grundwehrdiener:innen
TOP 20 Mehr Geld für Zivildiener:innen
TOP 21 Erste Lesung: Abwahl von Nationalratspräsident:innen
TOP 22 Petitionen und Bürgerinitiativen