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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg
TOP 1-2 EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand
TOP 3-5 Einsprüche und Erklärung zum Haager Übereinkommen
TOP 6 Österreichische Position zum Agieren der Türkei in Syrien und im Irak
TOP 7 Kürzere Aufbewahrungsfrist für Fundgegenstände
TOP 8 Leichterer Zugang zu Krediten für ältere Personen
TOP 9 Neuer Straftatbestand "Terroristische Drohung"
TOP 10-11 Energiekostenzuschuss für Unternehmen, Prüfungen von Treuhänder:innen
TOP 12 Arbeitsmarktzugang für vertriebene Ukrainer:innen
TOP 13 Teuerungsausgleich: Nachzahlung für Bezieher:innen einer Ausgleichszulage
TOP 14 Bericht über Zahlungsschwierigkeiten von Kreditnehmer:innen
TOP 15 Künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf Konsumverhalten
TOP 16 Online-Formular zur Meldung rechtsextremer Umtriebe
TOP 17 Tätigkeitsbericht 2021 der AMA-Marketing
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13
TOP 18-19 Rechnungshofberichte über Cyberkriminalität und –sicherheit
TOP 20-23 Rechnungshofberichte zu Asyl, Grundversorgung, Parks und Verkehrsstrafen
