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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Fragestunde
TOP 1 Volksbegehren gegen eine Impfpflicht
Ordnungsruf
TOP 2 Volksbegehren zur Rückzahlung von Corona-Strafen
TOP 3 Volksbegehren für besser bezahlte Pflegekräfte
TOP 4-5 Volksgruppenberichte 2021 und 2022
TOP 6-7 Neue Förderung für Podcasts
TOP 8 Finanzierung für die Statistik Austria
TOP 9 Neue Möglichkeiten bei Verbandsklagen
TOP 10 Beschränkungen bei Urkunden im Grundbuch
TOP 11 Mehr Steuer-Transparenz für große Unternehmen
TOP 12 Höherer Beitrag zu Verteidigungskosten
TOP 13 Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen
TOP 14 Änderung des Genossenschaftsrechts
TOP 15 Balkon-Kraftwerke
TOP 16 Bericht zu 18 Petitionen und 2 Bürgerinitiativen
TOP 17 Grundversorgung von Schutzsuchenden
TOP 18 Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
