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21.06.2023
Volksbegehren „Recht auf Wohnen“
Ausschuss für Bauten und Wohnen
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des "Rechts auf Wohnen" fordern die Proponent:innen des gleichnamigen Volksbegehrens (1797 d.B.). Dieses hat mit der Unterstützung von 134.664 Menschen (2,12 % der Stimmberechtigen) die Hürde zur Behandlung im Nationalrat genommen. Heute wurden die Anliegen im Rahmen eines Expert:innen-Hearings im Bautenausschuss diskutiert. Dazu waren neben Helmut Bitschnau, Bevollmächtigter des Volksbegehrens, Herwig Pernsteiner, Vorstandsvorsitzender der Innviertler Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft, die Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien Tanja Wehsely, Matthias Schnetzer von der Arbeiterkammer und Wirtschaftsuniversität Wien sowie Jan Kluge von der Agenda Austria geladen. Die Abgeordneten erkundigten sich zu deren Einschätzung in Bezug auf eine Reduktion der Wohnkosten, zu Delogierungen, zu den sozialen Folgen sowie zur Förderung des Eigentums.
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