Mit einem weiteren ExpertInnen-Hearing setzte der Umweltausschuss heute seine Beratungen über das Klimavolksbegehren (348 d.B.) fort. Bereits im Dezember 2020 hat ein Hearing zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Klimaschutzes und zu Treibhausgasen stattgefunden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1445/2020). Nun wurde die Diskussion über das Volksbegehren um die Themen "Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen" und "Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen" ergänzt. Dabei betonten die Initiatoren, dass zahlreiche Versprechungen aus dem Regierungsprogramm noch nicht eingelöst seien und alle Instrumente zum Umsteuern in Klimafragen genutzt werden müssten. Seitens der ExpertInnen wurde nachdrücklich festgehalten, dass man sich ein Scheitern in der Klimapolitik nicht leisten könne. Auch die Abgeordneten der Parlamentsfraktionen waren sich darin einig, dass es sozial verträgliche und treffsichere Maßnahmenpakete brauche. Schließlich unterstrich Leonore Gewessler, dass die Klimakrise die historische Aufgabe aller sei, die Politik machen.