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09.07.2025
35. Sitzung des Nationalrates am 09.07.2025
Messenger-Überwachung, Informationsfreiheit, Social-Media von Politiker:innen

Rednerinnen und Redner

09:05

Präsidium

09:06

Mandatsverzicht und Angelobung

09:07

Präsidium

09:08

Aktuelle Stunde

10:26

Präsidium

10:28

TOP 1-2 Anpassung der Geschäftsordnung des Nationalrats

10:45

TOP 3-5 Wertpapiermärkte, EU-Clearinglandschaft und Bankensektor

11:40

TOP 6-10 Messenger-Überwachung

14:14

TOP 11-12 Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten

14:16

TOP 13-14 Sanktionierung illegaler Grenzübertritte und Verschärfung des Asylrechts

15:00

Sitzungsunterbrechung

15:00

Fortsetzung der Tagesordnung TOP 13-14

15:00

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Nie wieder Coronaregime"

16:55

Fortsetzung der Tagesordnung TOP 13-14

17:08

TOP 15-17 Gesetzesänderungen für das neue Grundrecht auf Information

18:01

TOP 18 Zugang zu öffentlichen Daten

18:18

TOP 19 Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern

19:00

TOP 20 Sportbericht 2023

19:56

TOP 21 Schutz von Rehkitzen und anderen Wildtieren

20:23

TOP 22 Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer"

21:04

TOP 23 Sektenbericht 2024

21:56

TOP 24 Psychosoziale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

22:36

TOP 25-27 Landesverteidigungsbericht, Sky Shield, Unterstützung der Ukraine

23:57

Präsidium

Es gibt aktuell noch kein Protokoll. Kommen Sie gerne zu einem späteren Zeitpunkt vorbei.
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