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Walter Rosenkranz
Präsidium
Fragestunde
TOP 1-2 Einbindung des Parlaments in Kandidatur für UN-Sicherheitsrat
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Fortsetzung der Tagesordnung TOP 1-2
TOP 3-5 Autonomiereform in Südtirol
TOP 6 Humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen
Sitzungsunterbrechung
Fortsetzung der Tagesordnung TOP 6
TOP 7-8 Einführung von Orientierungsunterricht
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Fortsetzung der Tagesordnung TOP 7-8
TOP 9 ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030
TOP 10 Anpassung des Schifffahrtsgesetzes an EU-Vorgaben
TOP 11 Anpassungen an EU-Recht im Transportgewerbe
TOP 12 Gültigkeit Klebevignette für Wechselkennzeichen
TOP 13 Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
TOP 14 Abstimmung über Geschäftsordnungsnovelle
TOP 15 Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe nein"
TOP 16 Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz