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Walter Rosenkranz
Präsidium
Fragestunde mit Verkehrsminister Hanke
TOP 1-3 Kopftuchverbot an Schulen
TOP 4-6 Änderung des Bauproduktenotifizierungsgesetzes
TOP 7 Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg
TOP 8 Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
TOP 9 Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke"
TOP 10 Neues Vergabegesetz
TOP 11 Befangenheit von Richterinnen und Richtern
TOP 12 Verzögerungen bei elektronischem Eltern-Kind-Pass
TOP 13-15 Medikamente-Preisregulierung
TOP 16 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen
TOP 17-18 Pensionsnachkauf und Pflegegeld für Holocaust-Überlebende
TOP 19 Änderungen im Sozialversicherungsrecht
TOP 20-22 Gesundheitsreformfonds, Arbeitslose, Tourismusbeschäftigte
TOP 23 Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter
TOP 24-25 Neues Stromgesetz
TOP 26 Wahl für Parlamentarischen Versammlung des Europarates
