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Walter Rosenkranz
Präsidium
TOP 1-2 Stärkung der Volksgruppen, zweisprachige Gerichte in Kärnten
TOP 3 Erleichterte Abschiebung von Straftätern
TOP 4 Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
TOP 5-6 Alternative Investmentfonds, Abkommen mit Usbekistan
TOP 7 Novelle gegen "Greenwashing" von Produkten
TOP 8 Neue Schulfächer KI und Demokratie
TOP 9 Verwendung von Genderzeichen im Schulbereich
TOP 10 BauID-Karte wird umstrukturiert