Werner FASSLABEND: Ich nehme etwa die Anfragebeantwortung. Im Parlament setzt man sich hin und versucht einfach eine ganze Liste von Fragen an einen Minister für die Fragestunde et cetera aufzubereiten. Und dann muss man wissen, dass da hunderte Beamte damit beschäftigt sind, […] Und das führt dazu, dass es eine ungeheure Belastung ist, die dem Parlament oft nicht bewusst ist.
Anneliese KITZMÜLLER: […] es gibt ja diese Fragestunden im Parlament, wo man erstens einmal die Frage bekannt geben muss, die man stellt, nona, kriegt man da eine Antwort drauf, oder wenn dann eine Zusatzfrage stellt, kriegt man eigentlich wiederum keine Antwort, sondern nur ein Herumgeschwafel, weil natürlich auch der, […] auch der Minister, an den die Fragen gestellt werden dadurch überfordert ist. Der kann ja auch nicht alles auswendig.
Caspar EINEM: Und ich habe aber als Ausschussvorsitzender darauf geachtet, dass alle Fragen beantwortet werden und habe ihr am Ende der zweiten Runde gesagt: "Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt diese Frage, diese Frage und diese Frage nicht beantwortet. Darf ich Sie bitten, die auch noch zu beantworten." Darauf hat sie mir harsch entgegengesetzt, das entscheidet immer noch sie, welche Fragen sie beantwortet. Da habe ich gesagt: "Entschuldigen Sie, aber Sie sind hier im Parlament, und hier entscheiden wir, ob sie beantwortet haben oder nicht, und daher bitte ich Sie, jetzt diese Fragen zu beantworten."
Clemens HAIPL: In der letzten Folge haben wir uns mit einer der wichtigsten Aufgaben des Parlaments beschäftigt: der Kontrolle der Regierung. Dafür steht den Abgeordneten unter anderem das sogenannte Interpellationsrecht zur Verfügung – einfacher gesagt: Sie dürfen der Regierung Fragen stellen. Und die Regierung kann nicht einfach sagen: "Das geht Sie nichts an." Denn genau darum geht es: Es geht die Abgeordneten etwas an.
Wir haben uns angeschaut, wer fragen darf, was gefragt werden kann und welche parlamentarischen Instrumente dafür zur Verfügung stehen. Falls Sie diese Folge noch nicht gehört haben, können Sie das natürlich nachholen. Die Folge läuft nicht davon.
Diesmal wechseln wir die Perspektive. Wir schauen auf jene, die auf all diese Fragen antworten müssen: die Mitglieder der Bundesregierung.
Wie ist es so, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen? Wie viel Arbeit kann hinter einer einzigen parlamentarischen Anfrage stecken? Und sind die Abgeordneten mit den Antworten tatsächlich zufrieden – oder bekommen sie mitunter zwar eine Antwort, aber nicht unbedingt auf die Frage, die sie gestellt haben?
JINGLE
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist also die Kontrolle der Bundesregierung. Dazu gibt es das sogenannte Interpellations- bzw. Fragerecht. Es erlaubt den Abgeordneten schriftliche oder mündliche Anfragen an die Regierung über ihre Arbeit zu stellen. Und die Ministerinnen und Minister müssen antworten.
Hilde Hawlicek hat als ehemalige Abgeordnete der SPÖ in ihrer aktiven Zeit immer einer Regierungsfraktion angehört, machte dann aber auch als Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Sport auf Seite der Befragten ihre Erfahrungen mit parlamentarischen Anfragen:
Hilde HAWLICEK: Also diese parlamentarischen Anfragen sind positiv für die Abgeordneten, für die Minister oft quälend. (Heiterkeit.) Man sagt, jössas, schon wieder eine parlamentarische Anfrage! Vor allem völlig unnötig, also so ungefähr, dass man abzählen muss, wie viele Kieselsteine liegen am Minoritenplatz zwischen der Kirche und dem Ministerium? Aber es sind ja die Abgeordneten, die einen Leistungsbeweis erbringen wollen. Aber sicherlich ist auch die Fragestunde etwas, wo man zwar natürlich den eigenen Parteigängern sagt, was man fragen wird, aber natürlich die Zusatzfragen können doch oft sehr unerwartet sein. Das ist sicherlich positiv für die Abgeordneten, für die Minister nicht immer gut. Obwohl, mittlerweile sind alle rhetorisch so geschult – und ein paar Antworten gibt es, die auf alles passen – (Band 5), dass sie sich nicht zu fürchten brauchen, was sie gefragt werden.
HAIPL: Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen kann mitunter beträchtliche Arbeit verursachen – vor allem, wenn sehr detailliert gefragt wird. Diese Erfahrung machte auch Werner Fasslabend von der ÖVP, als er die Seiten wechselte: vom Nationalrat an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Plötzlich war er nicht mehr einer von denen, die Fragen stellten, sondern einer von denen, die darauf möglichst genaue Antworten liefern mussten:
FASSLABEND: Ich nehme etwa die Anfragebeantwortung. Im Parlament setzt man sich hin und versucht einfach eine ganze Liste von Fragen an einen Minister für die Fragestunde et cetera aufzubereiten usw. Und dann muss man wissen, dass da hunderte Beamte damit beschäftigt sind, nicht nur zu versuchen zu klären, wie die Lage da tatsächlich ist oder war und das auch so zu formulieren, dass die Frage möglichst gut beantwortet ist, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite, dass da nicht ein Fehler passiert. Es kann ja auch jedem Beamten sehr leicht passieren, dass er nicht an alle Umstände dabei denkt, et cetera. Und das führt dazu, dass es eine ungeheure Belastung ist, die dem Parlament oft nicht bewusst ist. Es ist vielleicht auch so, dass man in der Exekutive natürlich ein noch viel stärkeres Kostenbewusstsein hat, als das im Parlament der Fall ist, einfach deshalb, weil es konkret darum geht: Was ist die Auswirkung? Was kostet das? Was macht das aus? Was ist die Konsequenz? Das sieht man in der täglichen Realität stärker, als das im Parlament der Fall ist. Insofern ergeben sich da zweifelsohne Diskrepanzen.
HAIPL: Ab den 1980er-Jahren wurde es im Nationalrat vielfältiger: mehr Parteien kamen mit der Zeit hinzu. Und die Oppositionsklubs begannen, ihre Kontrollinstrumente intensiver und zunehmend strategisch einzusetzen. Karl Blecha, ehemaliger Innenminister und SPÖ-Abgeordneter, erinnert sich an diese Entwicklung:
Karl BLECHA: Es haben sich in der Zeit, in der ich Bundesminister war, im Parlament, die Fragemöglichkeiten perfektioniert, die Fragestunde, die laufenden Anfragen, die oft gleich in 20 bis 80 verschiedene Unterfragen aufzuteilen waren, und die haben den Ministerien unglaubliche Arbeit verschafft, die hat es vorher nicht gegeben. Das ist damals in der Zeit der kleinen Koalition, glaube ich, und dann in der Zeit der großen Koalition mit den zusätzlichen oppositionellen Grünen zu einer Meisterschaft der Oppositionsparteien entwickelt worden, in dem Maß hat es das vorher noch nicht gegeben.
HAIPL: Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident, Nationalratspräsident, SPÖ-Abgeordneter und auch Minister erzählt über die Wirksamkeit dieser Instrumente und ihren Stellenwert für Regierungsmitglieder:
Heinz FISCHER: Ja, ich glaube, die sind sehr wirksam. Und ich glaube, Regierungsmitglieder und vor allem Beamte haben durchaus das Bewusstsein, dass es eine wirksame Kontrolle gibt. Erstens einmal ist sicher der Rechnungshof ein sehr wirksames und ein öffentlichkeitswirksames Instrument, und Berichte des Rechnungshofs haben Gewicht. Zweitens haben parlamentarische Interpellationen ihr Gewicht, das weiß ich auch als Minister, und wahrscheinlich fällt jeden Tag, jeden einzelnen Tag mehrmals, wenn nicht Dutzende Male, in irgendeinem Ministerium oder in irgendeiner Sektion ...: "Ja, aber das können wir nicht so machen, da haben wir gleich eine parlamentarische Interpellation oder so." Die Möglichkeit der Abgeordneten, über alle Vorgänge in der Verwaltung, über jede Subvention, die gewährt wird, über jede Beamtenernennung, über jede Auslandsreise, über die Type des Dienstautos, über die Zahl der Mitarbeiter, über die Kosten von Auslandsreisen, über das alles Anfragen zu stellen und Antworten einzufordern, wobei die Falschbeantwortung einer parlamentarischen Interpellation als schwere Sünde im politischen Prozedere gilt, das hat seine Wirkung.
HAIPL: In der Fragestunde wird es unmittelbar: Zu Beginn mancher Nationalratssitzungen können die Abgeordneten die Regierungsmitglieder direkt befragen. Und zwar öffentlich, im Plenum – zu politischen Entscheidungen, geplanten Vorhaben oder allem anderen, worüber die Regierung Auskunft geben soll. Doch wie haben die Abgeordneten dieses Instrument erlebt? Anneliese Kitzmüller, ehemalige Dritte Präsidentin des Nationalrates und FPÖ-Abgeordnete, erinnert sich:
KITZMÜLLER: […] es gibt ja diese Fragestunden im Parlament, wo man erstens einmal die Frage bekannt geben muss, die man stellt, nona, kriegt man da eine Antwort drauf, oder wenn dann eine Zusatzfrage stellt, kriegt man eigentlich wiederum keine Antwort, sondern nur ein Herumgeschwafel, weil natürlich auch der, man darf es ja nicht übersehen, auch der Minister, an den die Fragen gestellt werden dadurch überfordert ist. Der kann ja auch nicht alles auswendig wissen und sagen können, aber es wäre natürlich gut, wenn man diese Fragen dann tatsächlich nachgereicht bekäme und die der Wahrheit dann entsprechen und nicht, wenn man auch, wenn man Anfragen stellt, wir haben ja sehr viele Anfragen gestellt an die Einzelnen Minister. Und da bekommt man ja auch 0815 Antworten die man auf jedes Ressort genauso anwenden könnte. Also die Auskunftsfreudigkeit der Minister war sehr matt.
HAIPL: Zusatzfragen können übrigens in der Fragestunde nach einer Hauptfrage durch den Fragesteller bzw. die Fragestellerin oder durch Abgeordnete der anderen Fraktionen gestellt werden. Doch wie haben sich die Regierungsmitglieder auf die Fragen der Abgeordneten vorbereitet? Beatrix Eypeltauer, ehemalige SPÖ-Abgeordnete und Staatssekretärin:
Beatrix EYPELTAUER: Na ja, die Fragen waren ja auch irgendwie bekannt, und die Minister konnten sich natürlich vorbereiten auf die Beantwortung, die wiederum im Ressort gemacht wurde. Damals, glaube ich, haben die Sektionschefs eine größere Rolle gespielt als heute. Damals waren die Ministerbüros winzig klein, und die Minister haben sich auf die Sektionschefs verlassen. Soweit ich informiert bin, hat jetzt jeder Minister für jede Sektion einen eigenen Juristen, und die machen dann die Kommunikation. Aber damals war direkt zwischen Minister und Sektionschef, oder auch zwischen mir und dem Sektionschef in der Sektion IV für Wohnbauangelegenheiten ein ganz enges Verhältnis, man hat immer über die Dinge gesprochen und wurde vorbereitet auch durch den Sektionschef.
HAIPL: Die Fragestunde ist also ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Doch wie wirkungsvoll ist sie tatsächlich? Der ehemalige grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl kritisiert, dass der direkte Schlagabtausch zwischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Parlament kaum möglich sei:
Wolfgang ZINGGL: Die bekommen die Fragen im Vorhinein, tagelang vorher, können sich vorbereiten, geben eine völlig falsche Antwort. Jeder weiß, dass die falsch ist. Du hast keine Chance mehr als Abgeordneter danach zu fragen. Es gibt ja diese Nachfrage, aber danach nicht mehr mehr. Also die Nachfrage ist eh schon das, wo man es geschickt macht, schon ein bisschen was rausholt. Und so, und jetzt vergleichen das mit einer Einladung bei Armin Wolf. Und wo ist jetzt sozusagen die Demokratie Wo ist die Transparenz? Wo ist das, was die Bevölkerung aufsagt was Sache ist und was man wissen möchte und was der oder diejenige dazu zu sagen hat? Eindeutig würden wohl alle sagen und ich glaube auch alle Parlamentarier bei der ZIB2. Und warum ist das so? Das muss ja nicht sein. Warum kann die Fragestunde nicht so entwickelt werden, wie sie im Fernsehen stattfindet? Also da gäbe es einige Vorschläge, dazu könnte man ins Detail gehen, aber brauchen wir jetzt nicht.
HAIPL: Für Fragestunden haben Ministerinnen und Minister also eine gewisse Vorbereitungszeit. Dringliche Anfragen werden aber erst am Tag einer Nationalratssitzung verlangt und für Regierungsmitglieder bleiben nur wenige Stunden zur Vorbereitung. Wie hat Werner Fasslabend dieses Instrument in seiner Zeit als Bundesminister erlebt?
FASSLABEND: Die Dringliche Anfrage wird von den Parteien meistens ja nicht wirklich aufgrund der großen Dringlichkeit eingebracht, sondern einfach deshalb, weil es sozusagen ein geeignetes Thema ist, das sich zur politischen Auseinandersetzung eignet. Mir war es insofern immer recht, muss ich dazusagen, wenn es eine Dringliche Anfrage gegeben hat, denn dann war das Thema vorbei. Dann hat man das eigentlich in der Sitzung abgehandelt, teilweise auch kurz, da ist man halt einige Stunden gestanden, und es waren auch einige Stunden intensivste Vorbereitung darauf, aber, wie gesagt, dann war üblicherweise für einige Zeit Schluss damit, und insofern habe ich das nicht als negativ empfunden. Ich glaube schon, dass es so etwas wie eine Dringliche Anfrage geben muss, eben um bei Dingen, die auf die Tagesordnung kommen, die ans Tageslicht kommen oder was auch immer, dass man da sofort reagieren kann und das unter größter Beachtung der Öffentlichkeit. Aber natürlich, alle diese Instrumente spielen sich dann ein und werden teilweise auch zur Routine in einem bestimmten Betrieb und werden halt dann routinemäßig gehandhabt, ohne dass jetzt tatsächlich diese Dringlichkeit dahinter stehen würde.
HAIPL: Insbesondere wenn Dringliche Anfragen sehr umfangreich oder detailliert sind, kann eine ausführliche Beantwortung durchaus herausfordernd für das befragte Regierungsmitglied sein. Werden die Fragen dann zu oberflächig beantwortet, kommt es zur Kritik der Befragenden. Ist diese hier angebracht? Heinz Fischer:
FISCHER: Naja, die Kritik […] Kritik ist legitim, aber wenn zum Beispiel zu irgendwelchen Vorgängen 74 Detailfragen gestellt werden, sind dann wiederum wirklich Fragen dabei, die man nicht im Einzelnen beantworten kann, womit ein wirklich unvertretbarer Verwaltungsaufwand manchmal verbunden wäre. Es mag schon Fälle geben, wo ein Minister es unangenehm findet, Auskunft zu erteilen, und versucht, kursorisch und unbefriedigend zu antworten. Aber erstens lässt sich das mit einer neuerlichen Anfrage weiter verfolgen, wenn es zu provokant ist, kann man eine Dringliche Anfrage einbringen, wo der Gegenstand auf jeden Fall zu einer Erörterung im Plenum des Nationalrats führt – also auch die Handhabung der Kontrolle ist nicht perfekt, und vielleicht gibt es dreimal im Jahr echte Missbrauchsfälle, aber wenn wir uns geeinigt haben, dass die Zahl der Interpellationen vierstellig ist und daher auch die Zahl der Antworten vierstellig ist, dann ist das eine wirkliche Informationsfülle, die hier auf Befragen dem Nationalrat und damit der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Und die Wirksamkeit dieses Instruments wird nicht entkräftet oder außer Wirksamkeit gestellt, weil in zehn Fällen die Antworten arrogant oder unbefriedigend, vielleicht sogar mit einem Fehler behaftet sind, und dort, wo das so ist, muss man sich wehren und muss draufbleiben auf dem Thema. Das ist eine sehr wirksame Kontrolle.
HAIPL: Eine unvollständige Beantwortung von Anfragen kann manchmal auch andere Gründe haben. Noch einmal Werner Fasslabend:
FASSLABEND: Ich glaube schon, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass es dieses Recht gibt, und dass man einfach über Umstände Aufklärung verlangen können muss. Man muss auf der anderen Seite aber auch sagen, natürlich gibt es auch Grenzfälle, wo das nicht so einfach ist, und ich nehme da vielleicht gerade den Sicherheitsbereich, ob jetzt militärische oder innere Sicherheit, her, wo es schwer ist, bestimmte heikle Dinge in der Öffentlichkeit auch in einem Ausschuss abzuhandeln, wenn man weiß, dass die Information nicht in dem Kreis gehalten wird, sondern automatisch hinausgeht. Das ist die negative Seite, würde ich sagen. Ja, man lernt es, damit umzugehen.
HAIPL: Und was passiert, wenn eine Antwort ausbleibt – oder zwar diskutiert wird, die eigentliche Frage danach aber immer noch unbeantwortet im Raum steht? Dann wird eben nachgehakt. Caspar Einem, ehemaliger SPÖ-Abgeordneter und Innenminister, erinnert sich an eine solche Situation in einem Ausschuss:
EINEM: Mir fällt dazu eine Geschichte ein, wo ich als Vorsitzender eines Außenpolitischen Ausschusses der damaligen Außenministerin die Schwierigkeiten gemacht habe, aber die habe ich selbst nicht gehabt, diese Schwierigkeiten. Sie hat systematisch damals in einer Aussprache im Ausschuss die Fragen der Freiheitlichen nicht beantwortet. Und ich habe aber als Ausschussvorsitzender darauf geachtet, dass alle Fragen beantwortet werden und habe ihr am Ende der zweiten Runde gesagt: "Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt diese Frage, diese Frage und diese Frage nicht beantwortet. Darf ich Sie bitten, die auch noch zu beantworten." Darauf hat sie mir harsch entgegengesetzt, das entscheidet immer noch sie, welche Fragen sie beantwortet. Da habe ich gesagt: "Entschuldigen Sie, aber Sie sind hier im Parlament, und hier entscheiden wir, ob sie beantwortet haben oder nicht, und daher bitte ich Sie, jetzt diese Fragen zu beantworten." Der Ofen war aus bei ihr, die hat mich fortan nicht mehr wollen. – Kann passieren. Das ist auch ein Verkennen des parlamentarischen Prozesses. Ich denke mir gerade bei solchen Sachen, man hat so eine Chance, wenn man gefragt wird, Dinge darzustellen, auch bei diesen Hearings anlässlich des Budgetprozesses. Ich habe das geliebt, weil es eine Chance war, einfach zu zeigen, man kennt sich im eigenen Ressort aus, und man weiß, wovon man spricht. Das habe ich ganz gern gehabt.
HAIPL: Anfragen werden häufig an einzelne Regierungsmitglieder gestellt. Mitunter darf er oder sie sich für die Beantwortung vertreten lassen, was für Severin Renoldner, ehemaliger Abgeordneter der Grünen, nicht unbedingt ein schönes Bild macht:
Severin RENOLDNER: […] da gab es irgendwo einmal ich weiß jetzt nicht mehr, was das war, da kam dann, da ließ sich dann der Minister, so war das, der Minister oder der Bundeskanzler, weiß ich nicht mehr, da ließ sich vertreten, was er darf nach der Verfassung aber es ist halt unschön. Also die Letztverantwortung dringliche Anfrage ist da ein gewichtiges Instrument, ist nicht alltäglich und der glänzt dann durch Abwesenheit und dann steht da irgendein Sektionschef irgendwie mit rotem Kopf und liest einen Text herunter. […] Das natürlich erkannte einen wichtigen Grund, ich weiß es jetzt nicht mehr, aber die dringliche Anfrage soll doch heißen, der Minister kommt auch physisch und demonstriert das. Dass er dem Parlament Rede und Antwort steht. Er hat ja seine Fraktionen die ihn dann stützen, wenn es dann schlimmstenfalls einen Misstrauensantrag gibt. Aber dass er gar nicht kommt, ist irgendwie so wie der Kaiser, der das Parlament nicht betritt. Das haben wir als arrogantes und bösartiges Fall, das haben wir sicher gegeißelt, also mit scharfen Worten Ich kann mich nicht mehr erinnern, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir da nicht zurückhaltend waren.
HAIPL: Nicht nur die Abwesenheit von Regierungsmitgliedern sorgt für Kritik, sondern auch, wenn die Zuständigkeit für ein bestimmtes Thema zwischen Ressorts nicht ganz klar ist und auf ein anderes Ministerium verwiesen wird. Barbara Rosenkranz, ehemalige Abgeordnete der FPÖ erinnert sich:
Barbara ROSENKRANZ: Oh ja, das ist natürlich immer wieder vorgekommen, auch das Hin- und Herschicken zwischen einzelnen Ministerien: Das geht mich nichts an ..., liegt dort ..., der andere sagt: Mich geht es auch nichts an, da müssen wir dort fragen. – Das sind Spiele, die gespielt werden.
HAIPL: Dabei bietet eine parlamentarische Anfrage Regierungsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Arbeit darzustellen, wie Caspar Einem schildert:
EINEM: Ich habe mich dem gestellt und habe versucht, auch etwas daraus rauszuschlagen. Gerade Schriftliche Anfragen sind ja zwar einerseits Fleißarbeiten der jeweiligen Opposition oder des jeweiligen politischen Kontrahenten, aber sie sind auch eine Chance, die eigene Arbeit darzustellen und zu sagen, warum man bestimmte Dinge tut und dass man sie auch ordentlich getan hat. Also derartige Dinge habe ich durchaus nicht ungern gehabt, denn das ist eine Chance, auch zu zeigen, was wir tun, und was ich tue. Bei parlamentarischen Misstrauensanträgen kann man andererseits erleben, wie die eigene Fraktion zu einem steht, das ist auch ganz spannend. Das habe ich erlebt, das war okay, das weiß man vorher auch nicht ganz genau, es kann ja auch anders ausgehen.
HAIPL: Zum Abschluss noch zwei kleine Anekdoten des SPÖ-Abgeordneten Josef Pfeifer über einen ehemaligen Verteidigungsminister, der im Nationalrat von Abgeordneten befragt wurde:
Josef PFEIFER: Dringliche Anfrage. – Da war ja damals im Haus etwas los bei einer Dringlichen Anfrage, denn die Kollegen der Ministerien und vor allen Dingen die Parlamentsbeamten und so weiter […] da war eine Bewegung da. Und die ÖVP stellt an den Verteidigungsminister 13 Fragen. Der Lütgendorf war einer, der auf keinen Fall schneller geredet hat als Kreisky, sondern noch langsamer reden konnte. Der "Lü" steht auf und sagt: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Abgeordneten Tödling und Genossen haben an mich eine Dringliche Anfrage gerichtet. Ich habe 13 Fragen zu beantworten, ich beantworte sie wie folgt" – Pause –: "Frage Nummer eins: nein. Frage Nummer zwei: nein." – die fangen schon "ins Kochen" an – "Frage Nummer drei ist mit den vorangegangen Antworten beantwortet." Das kann man sich gar nicht vorstellen, was sich da abgespielt hat. Ein anderes Mal, eine Fragestunde, den "Lü" haben sie wieder geärgert, und ein Kollege von der Volkspartei stellt Fragen, Zusatzfragen. Der "Lü" schaut sich den eine Weile an, der wartet auf die Antwort, dann antwortet er bedächtig, der stellt wieder eine Zusatzfrage, der "Lü" macht wieder eine Pause: "Herr Abgeordneter, Sie können mich …" – Pause, jeder hat gewusst, was … – "nicht davon überzeugen".
HAIPL: Und damit sind wir am Ende unserer heutigen Folge und hoffen, wir konnten Sie damit überzeugen. Wenn Sie eine Antwort von uns wollen, stellen Sie uns gerne Fragen oder teilen uns Ihr Feedback mit, das würde uns sehr freuen. Am besten an diese E-Mail-Adresse: podcast@parlament.gv.at oder auf unseren Social-Media-Kanälen. Diese können genauso abonniert werden, wie unser Podcast, dann verpassen Sie keine News zum Parlament und unserer Demokratie. Besuchen Sie auch gerne unsere Webseite www.parlament.gv.at . Dort finden Sie nicht nur alle Anfragen, die der Nationalrat an die Regierung stellt, sondern auch die Interviews in voller Länge, die diesem Podcast als Grundlage dienen.
Mein Name ist Clemens Haipl und wir hören uns in zwei Wochen wieder. Bis dahin: Ciao, Ciao!
