Heinz FISCHER: Bei den politisch brisanten Materien ist es ja sehr häufig zu sehr pointierten Auseinandersetzungen gekommen. Also, die Budgets sind nicht einstimmig beschlossen worden, weil das Budget gilt mit Recht als "das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm", und dem in Zahlen gegossenen Programm einer Alleinregierung hat die Opposition nicht zugestimmt.
Theresia HAIDLMAYR: Wenn ich heute das ganze Budget gekriegt habe, Sie wissen es eh, ich weiß nicht, wie viele Kilos das hat, und wenn das da liegt, sehe ich gar nicht drüber, da sucht man sich dann die Kapitel heraus, die in seinen Bereich fallen oder den Bereich, wo man dabei ist, betreffen.
Heribert STEINBAUER: […] ich habe mir […] die letzten zwei Budgets nebeneinander gelegt und habe geschaut, wo sind Zacken und wo sind Veränderungen. […] man kann auch in hoffnungslosen Sachen wie dem dicken Budget, das einem da übergeben wird, […] schon Sachen entdecken, aber man muss sich wirklich bemühen […].
Clemens HAIPL: Wir alle brauchen es. Wir alle geben es aus. Und wenn es am Ende des Monats plötzlich weniger ist als gedacht, wird’s meistens interessant: das Geld.
Was für uns privat gilt, gilt im Prinzip auch für den Staat. Nur dass es dort um ein paar Euro mehr geht. Jeder Euro, den der Staat einnimmt und wieder ausgibt, muss geplant werden. Und weil es nicht das Geld einer einzelnen Person ist, sondern von uns allen, schauen dabei auch ziemlich viele Augen genau hin.
Das Ganze nennt sich "Budget". Darin wird festgelegt, wie viel Geld der Staat einnimmt, wofür er es ausgeben wird – und damit letztlich auch, was sich ein Staat leisten kann und was nicht.
Einmal im Jahr, manchmal auch gleich für zwei Jahre, wird dieses Budget im Parlament beschlossen. Wie läuft das Ganze ab? Warum wird es vom Nationalrat beschlossen? Und vor allem: Was hat ein Ziegel damit zu tun?
Darüber und über noch einiges mehr sprechen wir in der heutigen Folge von "Geschichte(n) aus dem Parlament".
INTRO
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Ein Budget ist eigentlich ganz einfach: Es ist die Antwort auf die Frage "Was haben wir – und wofür geben wir es aus?" Das gilt für den privaten Haushalt genauso wie für den Staat. Nur dass beim Staat ein paar Nullen mehr dahinterstehen. Und während wir selbst entscheiden können, ob das Geld für Urlaub, Miete oder ein Paar neue Schuhe draufgeht, entscheidet das für Österreich die Politik. Genauer gesagt: Die Bundesregierung macht einen Vorschlag, der Nationalrat muss ihn genehmigen. Das nennt sich Budgethoheit – und ist eines der wichtigsten Kontrollrechte des Parlaments.
Bevor aber überhaupt abgestimmt wird, wird gerechnet und verhandelt: Ministerien melden ihren Bedarf, die Regierung schnürt daraus einen Budgetentwurf, und der Finanzminister präsentiert ihn schließlich im Nationalrat in der Budgetrede. Und dann wird’s richtig zahlenlastig. Denn so ein Budget besteht aus mehreren Gesetzen, Tabellen und jeder Menge Papier. So viel Papier, dass das ausgedruckte Budget im Parlament einen eigenen Spitznamen hat: "Budgetziegel". Und wie man so einen Ziegel als Abgeordnete oder Abgeordneter überhaupt bewältigt, erzählt Theresia Haidlmayr, ehemalige Abgeordnete der Grünen:
Theresia HAIDLMAYR: Wenn ich heute das ganze Budget gekriegt habe, Sie wissen es eh, ich weiß nicht, wie viele Kilos das hat, und wenn das da liegt, sehe ich gar nicht drüber, da sucht man sich dann die Kapitel heraus, die in seinen Bereich fallen oder den Bereich, wo man dabei ist, betreffen. Aber wenn einer sagt, er kennt das ganze Budget, dann redet er einen Blödsinn, und wenn einer sagt, er kann das ganze Budget lesen, dann ist der Blödsinn noch viel größer! Weil das nicht machbar ist. , und das ist auch mit den Regierungsvorlagen so, und es kriegt doch jeder mit Recht alle Regierungsvorlagen.
HAIPL: "Eine Menge Papier" stimmt heute übrigens nur noch bedingt. Denn der berühmte Budgetziegel wird mittlerweile nur noch selten tatsächlich ausgedruckt. Das Budget gibt es vor allem digital – auch der Umwelt und der Papierersparnis zuliebe.
Dass aus dem Ziegel immer mehr ein digitales Dokument wurde, ist auch Wolfgang Engeljehringer zu verdanken, einem ehemaligen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion. Er war an dieser Umstellung maßgeblich beteiligt:
Wolfgang ENGELJEHRINGER: Wir haben eben so viele Dinge hinübergebracht, so auch das Budget, der berühmte Budgetziegel mit gut 50 cm Papier wird seit einigen Jahren elektronisch übermittelt. Es gibt zwar noch ein paar gedruckte Exemplare, aber viel, viel weniger, und wir sind damit automatisch innerhalb weniger Minuten nach der Beschlussfassung im Ministerrat im Netz. Warum ist das so wichtig? Der Ministerrat beschließt das Budget gegen 8 Uhr, 8.30 Uhr in der Früh, und um 10 Uhr ist hier im Parlament bereits die Budgetrede des Finanzministers, und zu dem Zeitpunkt muss das Budget verteilt sein. Man hat die ersten elektronischen Versuche dadurch gemacht, dass das mit Sticks verteilt wurde ... zur Vorgeschichte: Im E-Rechts-Workflow käme das immer zu spät, wenn das über den Ministerrat, Verfassungsdienst, bis zu uns käme, das hat immer zwei Tage gedauert. Also: Wir müssen schnell sein! Das hat das Finanzministerium übernommen durch Übermitteln von Sticks, die in Kuverts im Saal aufgelegt wurden, damit hatte jeder Abgeordnete sein Budget. Wir haben nebenbei versucht, es möglichst rasch zu zerschneiden, denn das war eigentlich nie wirklich das Budget, das wir beschließen wollten, Teile mussten herausgenommen und auch ins Netz gestellt werden. Dann gab es einen Presseaufschrei, dass angeblich auf den Sticks ein Virus sei, ich weiß nicht, ob einer drauf war oder ob irgendwo ein Programm zu scharf war, um das zu nehmen. Jedenfalls ... Finanzministerium: Ihr kriegt keine Sticks mehr. Drei Sektionschefs da - wie machen wir’s? – EDV und Engeljehringer. Mmh... Wir haben einen Weg gefunden von der EDV, dass in einem eigenen Workflow dieses Budget ans Parlament übermittelt wird, nämlich schon eine Zeit vorher, wir das Ganze in unser System übernehmen müssen, es bereits fertiggestempelt ist, es auch schon durch den Jobserver gegangen ist, denn diese Riesenmengen brauchen ja lange Zeit, und dann, wenn der Anruf kommt: "Im Ministerrat beschlossen", muss die Kanzlei nur mehr aufs Knöpfchen drücken: "Freigeben fürs Internet," und das Infomail verschickt: "Es ist da!" Also, innerhalb von einer Viertelstunde, nachdem die das beschlossen haben, ist das alles draußen.
HAIPL: Am Tag nach der Budgetrede geht es im Nationalrat gleich weiter: In der sogenannten "Ersten Lesung" wird das Budget erstmals beraten, anschließend landet es im Budgetausschuss. Dort wird es richtig detailliert: Kapitel für Kapitel, Zahl für Zahl. Eine Woche lang wird beraten, danach geht es noch einmal für drei bis vier Tage ins Plenum. Heute ist das ein ziemlich straffes Programm. Früher war noch mehr Zeit für die Budgetberatungen vorgesehen – und wie viel mehr, daran erinnert sich Jakob Auer, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP:
Jakob AUER, ÖVP: Damals war es halt üblich dass ein Budgetausschuss oder ein Finanzausschuss zur Vorbereitung des Budgets einmal fünf Tage in der Woche und weitere vier Tage in der nächsten Woche gedauert hat, was man heute, als ich aufgehört habe, so im 17er Jahr innerhalb von drei, vier Tagen abgewickelt hat.
HAIPL: Die kürzer gewordene Debattenzeit kritisiert Kurt Grünewald, ehemaliger Abgeordneter der GRÜNEN:
Kurt Grünewald: Ich kann mich an eine Budgetdebatte erinnern, und ich hatte ja nicht wie viele Abgeordnete ein Kapitel, sondern zwei Kapitel, Gesundheit und Wissenschaft, und das ist ein ganz schöner Brocken. Und da hat jeder Abgeordnete von uns sieben Minuten Zeit gehabt, zu sprechen. Da kannst du nicht einmal analysieren, was im Budget drinnen steht, geschweige denn kritisieren. Und dann kommen dann immer die Anflüge, "ja, Sie kritisieren ja nur, erzählen Sie, wie würden Sie es machen?" – das geht in sieben Minuten nicht.
HAIPL: Daran, dass die Budgetberatungen früher länger dauerten als heute, erinnert sich auch Alois Leitner, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP:
Alois Leitner: Am Anfang, also in der ersten großen Koalition, waren meistens die Sitzungen relativ kurz, die Budgetdebatte lang. Heute ist sie viel kürzer, damals hat jedes Kapitel, jedes Ministerium, die wichtigsten einen eigenen Tag gehabt. Da gab es einen "Bauerntag" und einen "Lehrertag" und einen Tag für die Wirtschaft. Und die Gesetze selber waren vielfach Regierungsvorlagen, die in Koalitionsausschüssen verhandelt wurden.
HAIPL: Beim Durcharbeiten des Budgets sind die Abgeordneten übrigens nicht ganz auf sich allein gestellt. Unterstützung kommt von Expertinnen und Experten, die beim sogenannten Budgethearing ihre Einschätzung zum vorgelegten Budget abgeben. Jede Partei kann dafür eine Expertin oder einen Experten nominieren. Und deren Aufgabe ist es, das Budget fachlich unter die Lupe zu nehmen – und dabei auch einmal Dinge anzusprechen, die den Abgeordneten vielleicht nicht so gut gefallen. Wie offen diese Expertinnen und Experten ihre Meinung sagen, daran erinnert sich Jakob Auer:
AUER: Wobei auch die Budgethearings wenn man nämlich wirklich aufgepasst hat, was die nominierten Fachleute der verschiedenen Fraktionen gesagt haben zum Budget, da war es nicht immer so, dass nur die Opposition jemanden gehabt hat, der das in die Hölle gewünscht hat und der eigene in den Himmel gelobt hat, sondern durchaus, wenn man aufgepasst hat, hat es durchaus unterschiedliche Spannungsbögen gegeben.
HAIPL: Und dann gibt es im Parlament noch eine wichtige Unterstützung: den Budgetdienst. Er analysiert das Budget im Detail und stellt den Abgeordneten damit eine unabhängige fachliche Grundlage für ihre Beratungen zur Verfügung. Und wenn beim Durcharbeiten des Budgets Fragen auftauchen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetdienstes auch direkt im Ausschuss befragt werden. Eine wichtige Hilfe also, wenn es um viele Zahlen, viele Details – und sehr viel Geld geht. Noch einmal Jakob Auer:
AUER: […] eine Sternstunde für die Parlamentarier, die sich mit Finanz und Budget beschäftigen, war der Budgetdienst. Das war eine Sternstunde, das muss ich ganz offen sagen. Eine wirkliche Sternstunde. Weil da hat man qualifizierte Expertisen, da hat man genauere Kalkulationen, da kriegt man auch eine wesentlich präzisere Antwort. Das war fast noch besser als die Kontrolle.
HAIPL: Und natürlich müssen sich auch die zuständigen Ministerinnen und Minister den Fragen der Abgeordneten stellen. Im Budgetausschuss geht es schließlich um ihren jeweiligen Bereich – und damit auch um das Geld, das dafür vorgesehen ist.
Heribert Steinbauer, der als Abgeordneter der ÖVP selbst im Budgetausschuss saß, erinnert sich an eine Begebenheit, bei der er offenbar besonders genau nachgerechnet hatte:
Heribert STEINBAUER: [...] es war einer meiner ersten Budgetausschüsse – Bundeskanzler –, und ich habe eine Frage gestellt oder halt die drei Fragen. Und dann vergeht wahrscheinlich auch heute noch mindestens eine Stunde, bis der Minister die Antwort gibt, weil ja dann die anderen Fragen kommen, und dann erst kommt die Antwort für dich. Und auf einmal erschien – ich war "frischg'fangt" – der Sektionschef und sagt: "Herr Abgeordneter, wollen Sie diese Frage wirklich stellen?" Da sage ich: "Ja, warum nicht?" Dann hat er herumgedrückt, und dann hat das Gespräch ergeben, es wäre sehr unangenehm gewesen, denn in dieser Budgetpost ist unsere Südtirol-Förderung drinnen, die hieß aber offensichtlich ganz anders, und mir sind nur die Schwankungen aufgefallen, denn ich habe mir – das habe ich mir zur Tradition gemacht, das habe ich damals angefangen – die letzten zwei Budgets nebeneinander gelegt und habe geschaut, wo sind Zacken und wo sind Veränderungen, und da war offensichtlich eine Veränderung. Daraufhin habe ich auf die Anfrage verzichtet. Das heißt, man kann auch in hoffnungslosen Sachen wie dem dicken Budget, das einem da übergeben wird, wenn man arbeitet, schon Sachen entdecken, aber man muss sich wirklich bemühen und wirklich genau sein, was nicht immer zu Funden führt.
HAIPL: Am Ende der Beratungen wird im Budgetausschuss darüber abgestimmt, anschließend kommt es – wie jedes andere Gesetz – ins Plenum des Nationalrats. Dort wird noch einmal debattiert: über Zahlen, Prioritäten und darüber, wofür der Staat sein Geld ausgeben soll. Für Josef Riegler, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Bundesminister und Vizekanzler der ÖVP, war dabei eine besondere Herausforderung, das eigentlich ziemlich trockene und komplexe Thema Budget so zu erklären, dass man es auch versteht. Er erzählt, wie er das in seinen Reden versucht hat:
Josef RIEGLER: Ich habe normalerweise versucht, mir in Stichworten die wichtigsten Argumente zurechtzulegen, und bei den Debatten über die Budgetverhandlungen habe ich auch versucht, die eine oder andere grafische Darstellung einzubauen, einfach um mit einem Bild, zum Beispiel die unterschiedliche Einkommensentwicklung zu verdeutlichen, oder bestimmte Budgetentwicklungen, die auseinandergelaufen sind, ließen sich mit einer Schautafel relativ gut darstellen, und bei den spontaneren Debatten ist man eher mit wenigen Stichworten hinausgegangen.
HAIPL: Obwohl der Nationalrat die Budgethoheit hat, wird während der Beratungen nur eher wenig geändert. Dazu Helmut Krünes, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Bundesminister der FPÖ:
Helmut KRÜNES: Ich habe die Budgetdebatte im Jahr 86 erlebt und zufällig war ich um die mitternächtliche Stunde der letzte auf der Rednerliste. Ich bin hier raus gegangen und habe den Entwurf und das fertige Budgetpapier mitgenommen und habe. Ganz kurz reden wollen, indem ich darauf verwiesen habe, wie sehr das Parlament nicht das Budget entscheidet. In der vom Finanzminister eingebrachte Budgetentwurf ist bis zu den zwei Komma Stellen identisch gewesen mit dem beschlossenen Budget. Obwohl im Parlament eine Reihe von hitzigen Debatten über andere Bedingungen erfüllt sind, weil in Wirklichkeit das österreichische Parlament eine formale Budgethoheit ausübt. Sie hat nicht die Kompetenz, ein Budget zu erstellen oder es wirklich fachlich zu korrigieren.
HAIPL: Ähnlich sieht das Christian Brünner, ehemaliger Nationalratsabgeordneter der ÖVP:
Christian BRÜNNER: Wie mich damals auch gestört hat – Budgetsituation – die sogenannte Budgethoheit des Parlaments: wenn wir an den Konvoluten, die ins Haus gekommen sind, fünf Zeilen geändert haben, vielleicht ein bisschen mehr, aber symbolhaft fünf Zeilen geändert haben, dann war das viel. Das was mir gefehlt hat, war eine Institution, ich habe dann damals einmal vorgeschlagen, das könnte ja der Rechnungshof sein, der einen solchen Entwurf daraufhin prüft, ob gewisse Ziele, die man mit diesem Entwurf verfolgt, tatsächlich im Entwurf drinnen sind. Ich gehe einmal davon aus, für den Großteil der Abgeordneten ist es unmöglich, sich in diesem Wust zurechtzufinden. Ich habe es dann ein bisschen theoretisch versucht, habe dann auch eine Lehrveranstaltung "Haushaltsrecht" konzipiert, damit ich überhaupt das Budget und die Beihefte et cetera lesen konnte.
HAIPL: Und Christoph Hagen, ehemals Abgeordneter der FPÖ, des BZÖ und des Team Stronach kritisiert, wie schon andere in dieser Folge den Zeitmangel, der es schwierig macht, das umfangreiche Budget richtig durchzuarbeiten und beurteilen zu können:
Christoph HAGEN: Wenn man die Budgetdebatte hat, dann kriegst du so ein Packerl und das solltest du alles in relativ kurzer Zeit durchackern. Das kommt ein paar Stunden vor der Sitzung. Ein Ding der Unmöglichkeit. Da kannst du nur Passagen raussuchen. Es ist für einen Normalbürger nicht lesbar. Es weiß keiner, was man damit will. Es ist, ich sage jetzt einfach, eine bewusste, ich sage es jetzt ganz einmal hart. Es ist eine bewusste, wie soll ich sagen... Eine bewusste Irreführung, das kannst du nicht bearbeiten, das geht nicht. Und das ist traurig wenn es so runtergeht, sondern man sollte Zeit haben für das. Ein Budgetgesetz muss einmal ein paar Monate vorher oder ein paar Wochen zumindest vorher da sein, dass man es einmal durcharbeiten kann und dass jeder seinen Bereich einmal ein bisschen in Ruhe lesen kann. Und auch das Kleingedruckte. Und das ist etwas, was halt meiner Ansicht nach nicht wirklich für einen guten Parlamentarismus spricht, weil du kannst es gar nicht machen. Also da ist jeder überfordert, auch wenn er noch so erfahren und noch so gut ist.
HAIPL: Nach weiteren drei bis vier Tagen Diskussion im Nationalrat kommt es schließlich zur Abstimmung – und damit zur entscheidenden Frage: Ist das Budget beschlossen oder nicht? Eine Besonderheit gibt es dabei: Beim Bundesbudget hat der Bundesrat nichts mitzureden. Während die Länderkammer bei den meisten Gesetzen beteiligt ist, ist das beim Budget anders. Und auch im Nationalrat ist eine Zustimmung keineswegs automatisch. Ein Budget kann durchaus beschlossen werden, ohne dass alle Abgeordneten dafür stimmen. Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident und Nationalratspräsident der SPÖ, erinnert sich:
Heinz FISCHER: Bei den politisch brisanten Materien ist es ja sehr häufig zu sehr pointierten Auseinandersetzungen gekommen. Also, die Budgets sind nicht einstimmig beschlossen worden, weil das Budget gilt mit Recht als "das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm", und dem in Zahlen gegossenen Programm einer Alleinregierung hat die Opposition nicht zugestimmt.
HAIPL: Mit dem beschlossenen Budget kann dann schließlich im nächsten Jahr gearbeitet werden. Damit ist die Arbeit des Parlaments aber noch lange nicht vorbei. Denn das Parlament beschließt nicht nur, wofür der Staat sein Geld ausgeben darf – es kontrolliert auch, ob das tatsächlich so passiert. Vor allem das Finanzministerium muss laufend über die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben berichten. Und auch dabei steht den Abgeordneten der Budgetdienst zur Seite. Er analysiert die Zahlen und hilft dabei, den Überblick zu behalten. Bruno Rossmann, ehemaliger Abgeordneter der Grünen und der Liste Pilz beziehungsweise JETZT, erklärt, worauf es bei dieser Kontrolle ankommt:
Bruno ROSSMANN: Ich war ja Budgetexperte, ich habe mich mein ganzes Leben mit öffentlichen Aussagen, mit dem Bundesbudget befasst. Ich wusste mir zu helfen, aber nun gibt es natürlich viele Abgeordnete im Budgetausschuss, die verfügen nicht über das Know-how, über das ich verfüge, und die können mit diesen Berichten schlichtweg nichts anfangen. Das sind im Wesentlichen Zahlenfriedhöfe oder viele Zahlen gepaart mit Hinweisen auf verschiedene Gesetze und: that’s it! Aber welche wirtschaftliche Relevanz, welche volkswirtschaftliche Relevanz das hat, das konnte man aus diesen Berichten niemals herauslesen, und das macht der Budgetdienst wirklich hervorragend – der macht aus unleserlichen Berichten Berichte mit hoher Qualität, mit denen die Abgeordneten im Budgetausschuss etwas anfangen können.
HAIPL: Und damit sind wir beim letzten Schritt angekommen: der Kontrolle. Denn irgendwann schaut auch der Rechnungshof noch einmal ganz genau hin. Er erstellt den sogenannten Bundesrechnungsabschluss – also die Abrechnung darüber, was im vergangenen Haushaltsjahr tatsächlich eingenommen und ausgegeben wurde. Bis zum 30. Juni des Folgejahres muss dieser dem Nationalrat vorgelegt werden. Im Budgetausschuss wird dann geprüft, ob das Geld auch so verwendet wurde, wie es im Budget beschlossen worden ist. Und wenn alles passt, wird der Bundesrechnungsabschluss schließlich noch im Plenum beschlossen. Damit ist ein Haushaltsjahr offiziell abgeschlossen.
So ist das also mit dem Budget: planen, verhandeln, beschließen – und anschließend kontrollieren. Und jetzt habe ich noch eine gute Nachricht für Ihr ganz persönliches Budget: diesen Podcast können Sie absolut kostenlos abonnieren – überall dort, wo es Podcasts gibt. Und wir kontrollieren das nicht einmal! Und wenn er Ihnen gefällt, freuen wir uns natürlich auch über eine Bewertung.
Falls Sie Fragen haben, etwas ergänzen möchten oder uns einfach schreiben wollen: podcast@parlament.gv.at.
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