Was ist die COSAC-Konferenz?

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  Bei der COSAC-Konferenz treffen sich die Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und die des Europäischen Parlaments. Das jeweilige EU-Mitgliedsland, das gerade den Ratsvorsitz hat, veranstaltet sie. Im zweiten Halbjahr 2018, also von 1. Juli bis 31. Dezember, hat Österreich den Vorsitz gehabt.

  Gerhard Koller leitet die Abteilung EU-Mitwirkung und Europäische Beziehungen seit dem Jahr 2000 und erklärt, welche Länder an der Konferenz teilnehmen können. Die COSAC hat im Anschluss an die Konferenz das Recht, jeden nützlich erscheinenden Beitrag an die EU-Organe zu richten. Dieser COSAC-Beitrag wird auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

  Nadine Dragan arbeitet in der Abteilung Protokoll-, Besuchs- und Konferenzorganisation im Internationalen Dienst und hat im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes bereits vier Konferenzen organisiert.

  Welche Probleme auftreten können, wenn über 40 Parlamente die Teilnehmer zum COSAC-Plenum entsenden, und zu welchen Herausforderungen es durch die vielen unterschiedlichen Sprachen kommt, erklärt sie in diesem Beitrag.

  © Parlamentsdirektion/Satzbau/hoerwinkel

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  Katharina BRUNNER: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, bei einer neuen Folge von "Parlament erklärt", dem Podcast des österreichischen Parlaments. Ich bin Katharina Brunner.

  David RIEGLER: Und mein Name ist David Riegler. Wir nehmen Sie wieder mit hinter die Kulissen des Parlaments. Heute geht es erstmals darum, wie das österreichische Parlament mit anderen Parlamenten zusammenarbeitet. Dazu werden wir in Zukunft mehrere Podcast-Folgen machen – denn es gibt viele verschiedene Versammlungen und Konferenzen, wo Parlamente sich austauschen.

  BRUNNER: Mit einer Konferenz auf EU-Ebene starten wir diese Themen-Reihe und fragen: Was ist die COSAC-Konferenz? Das schreibt man C O S A C, zum Namen aber später mehr.

  RIEGLER: Um das herauszufinden haben wir zwei Menschen, die diese Konferenz organisiert haben, zum Gespräch gebeten.

  Gerhard KOLLER: Mein Name ist Gerhard Koller. Ich bin von der Ausbildung Jurist und leite die Abteilung EU-Mitwirkung und Europäische Beziehungen seit dem Jahr 2000, bin selbst im Haus seit 1993, und für mich war 2018 der dritte EU-Vorsitz.

  Nadine DRAGAN: Mein Name ist Nadine Dragan. Ich arbeite in der Abteilung Protokoll-, Besuchs- und Konferenzorganisation im Internationalen Dienst und arbeite in dieser Abteilung schon seit 2014 und durfte im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes vier Konferenzen organisieren.

  BRUNNER: Bei der COSAC-Konferenz treffen sich die Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und die des Europäischen Parlaments. Das jeweilige EU-Mitgliedsland, das gerade den Ratsvorsitz hat, veranstaltet sie. Im zweiten Halbjahr 2018, also von 1. Juli bis 31. Dezember, hat Österreich den Vorsitz gehabt.

  RIEGLER: Das Ziel der Konferenz ist es, dass Parlamente sich regelmäßig über EU-relevante Themen auszutauschen. Man spricht über Erfahrungen dazu, wie EU-relevante Themen in den nationalen Parlamenten debattiert werden, welche Rolle die nationalen Parlamente dabei spielen und wie das EU-Parlament dabei mitwirkt.

  KOLLER: Wir haben versucht vor vielen Jahren den Namen der COSAC zu reformieren, weil das nach Kosake klingt. Aber man ist eigentlich zu keinem Ergebnis gekommen, also mangels Alternativen ist man dabei geblieben. Das ist ein Akronym, aus dem Französischen, was so viel bedeutet: Die Konferenz der für europäische Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse. Sie existiert seit 1989, trifft sich halbjährlich im Land des Vorsitzes.

  BRUNNER: Das betrifft aber nur das Plenum. Im Rahmen der COSAC kommt man insgesamt viermal zusammen. Zuerst treffen sich vorab die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der jeweiligen Länder. Das zweite Treffen, das COSAC-Plenum, setzt sich aus maximal sechs COSAC-Delegierten aus jedem nationalen Parlament und dem Europäischen Parlament zusammen. Auch die Parlamente der Beitrittskandidaten haben die Möglichkeit, Delegierte als beobachtende Personen zu den Konferenzen zu entsenden. Für das zweite Treffen ist die Organisation auch wesentlich aufwändiger.

  DRAGAN: Es sollten Vertreterinnen aus den Europaausschüssen der Parlamente sein. Wie viele kommen und ob die Vorsitzenden dieser Ausschüsse kommen, können wir natürlich nicht beeinflussen. Aber wir haben unsere Termine während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zeitgerecht an die Parlamente avisiert.

  KOLLER: Also wir sprechen ja insgesamt von 41 Parlamentskammern, inklusive Europäischem Parlament in der EU. Dazu kommen die Beitrittskandidaten und dann noch Gäste, die ersucht haben, so wie die Schweiz oder Liechtenstein oder auch der Kosovo, im Falle der COSAC dabei sein zu können. Da können sie nicht den parlamentarischen Terminkalender aller Länder berücksichtigen. Oder auch – ich glaube das war der Fall Spanien – die nach Wahlen noch keinen konstituierten Ausschuss hatten.

  RIEGLER: Das Treffen der COSAC-Vorsitzenden hat 8. bis 9. Juli 2018 in der Hofburg stattgefunden. Von 18. bis 20. November 2018 hat das COSAC-Plenum dann im Austria Center getagt. Es war bereits das sechzigste Mal, dass das COSAC-Plenum stattgefunden hat. Die Hauptthemen waren: der aktuelle Stand des Brexit, Klimapolitik und Energieunion. Außerdem wurde Bürgernähe und Transparenz der EU in Anbetracht der damals bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament besprochen. Aber was bleibt am Ende von den Debatten auf der Konferenz?

  KOLLER: Also COSAC hat nach dem Primärrecht, also nach einem Protokoll zum EU-Vertrag, das Recht, jeden nützlich erscheinenden Beitrag an EU-Organe zu richten, und dieser COSAC-Beitrag wird auch im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Wir wissen natürlich nicht, was mit den politischen Messages dann geschieht, aber wir sind natürlich sehr optimistisch, dass es zumindest positiv zur Kenntnis genommen wird.

  BRUNNER: Wir haben hier zwei Beispiele dafür, was auf politischer Ebene nachhaltig von der COSAC geblieben ist, die in Österreich stattgefunden hat. In den Schlussfolgerungen der Konferenz waren sich alle Teilnehmer einig, dass es wichtig ist, im Kampf gegen Cyberverbrechen entschlossen entgegenzutreten. Der Europarat hat das im Dezember darauf aufgegriffen und bestärkt. Er ist in erster Linie zuständig für den Schutz von Menschenrechten und die Förderung einer pluralistischen Demokratie.

  RIEGLER: Ähnlich war es auch beim Thema illegale Migration. Die COSAC hat spezifische Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache gefordert. Beide Aspekte hat der Europarat danach aufgegriffen.

  BRUNNER: Ein paar Facts über die COSAC in Wien:

  • Die Keynotes, also die Vorträge, wurden zur einen Hälfte von Frauen und zur anderen von Männern gehalten.
  • Insgesamt wurden 406 Eintrittsbänder vergeben.
  • Ab drei Wochen vor der Konferenz haben 44 Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aus 13 verschiedenen Abteilungen mitgearbeitet.
  • Das Organisationsteam wollte Arnold Schwarzenegger als Keynote-Speaker für das Thema Klimapolitik dabeihaben. Leider war er verhindert.
  • Es wurden 24 Sprachen gesprochen.
  • Es hat 23 Dolmetsch-Kanäle gegeben und 51 Dolmetscherinnen und Dolmetscher.
  • Es gab 3 Relais-Sprachen: Deutsch, Englisch und Französisch in jeweils 3-facher Besetzung.

  RIEGLER: Wenn viele verschiedenen Sprachen aufeinander treffen, hilft es, Relaissprachen anzuwenden. Damit kommt man davon weg, dass alle Dolmetscher absolut jede vertretene Sprache übersetzen müssen. So müssen also zum Beispiel Konferenzdolmetscher der deutschen Kabine, die aus dem Englischen und Französischen in die deutsche Sprache arbeiten, nicht auch noch Kroatisch beherrschen. Sobald ein kroatischer Referent das Wort ergreift, schalten sich die Dolmetscher, die die Sprache nicht beherrschen, in die "kroatische Kabine" ein und hören dort ihren Kollegen zu, wie sie in die englische Sprache übersetzen. Die Dolmetscher der "deutschen Kabine" übersetzen dann wiederum aus dem Englischen ins Deutsche.

  BRUNNER: Eine der größten Herausforderungen in der Organisation war die Technik. Man musste zum Beispiel extra ein elektronisches Abstimmungsverfahren installieren, und vor allem das Dolmetsch-System gut ausbauen.

  DRAGAN: Aber just am ersten Tag gab es einen Ausfall der kompletten Dolmetsch-Anlage, gleich zu Beginn, als Präsident Sobotka seine Grußworte an die Teilnehmer richten wollte. Das sind dann ungefähr die längsten fünf Minuten, die man als Person in der Organisation durchstehen muss. Aber ja, bis auf diesen einen technischen Fauxpas kann ich mich jetzt an nichts erinnern, zumindest an nichts erinnern, was den TeilnehmerInnen aufgefallen ist.

  KOLLER: Tröste dich: 1998 bei unserer COSAC-Tagung im großen Redoutensaal ist uns die Dolmetsch-Anlage auch ausgefallen, damals noch mit 12 Sprachen. Aber dennoch. Und wir konnten uns damals nur irgendwie in die Mittagspause hinüberretten, weil die Behebung des Defekts nicht auf der Stelle möglich war.

  RIEGLER: So gut es geht, wird also alles durchgeplant. Frau Dragan hat sich mit ihrer Kollegin ein Drehbuch zusammengestellt, in dem minutiös festgehalten ist, was wann wo gebraucht wird. Trotzdem muss man flexibel bleiben. Die Keynotes, also die Vorträge der einzelnen Themenblöcke auf der Konferenz, sind geplant. Wer sich aber in der Debatte danach zu Wort meldet, das entscheidet sich erst in der jeweiligen Session selbst. Dort hat Herr Koller die Vorsitzenden Reinhold Lopatka und Christian Buchmann unterstützt und die Reihenfolge zusammengestellt.

  KOLLER: Und da hat's eben einige Momente gegeben, wo ein holländischer Abgeordneter just zu dem Zeitpunkt sprechen wollte, obwohl er nicht in der Reihenfolge eingetragen war.

  BRUNNER: Hat er am Ende dann reden dürfen?

  KOLLER: Ja, weil die Kollegin, die die Redezeitliste und die Redemeldungen entgegen genommen hat, eben gemeint hat, wir haben ein Problem, wenn wir jetzt nichts zulassen, und wir haben uns am Vorsitz in Absprache mit dem Abgeordneten Lopatka und Bundesrat Buchmann überlegt, was wir anbieten können, ohne jetzt neue Begehrlichkeiten anderer Delegationen zu wecken.

  RIEGLER: Neben den politischen Statements gibt es durch die COSAC und die anderen Konferenzen des EU-Ratsvorsitzes auch auf anderen Ebenen nachhaltige Resultate.

  KOLLER: Also bei dieser ganzen Serie an Konferenzen hat sich schon ein gewisses Wir-Gefühl entwickelt.

  DRAGAN: Und ich muss sagen, das war auch eines der schönsten Erlebnisse beim EU-Ratsvorsitz und natürlich auch bei der COSAC, weil man wirklich gespürt hat: Wir sind EU-Ratsvorsitz.

  KOLLER: Weil der EU-Ratsvorsitz rotiert, hat sich das Gefühl zwischen den Kolleginnen und Kollegen der anderen nationalen Parlamente ergeben, dass man in einem Boot sitzt.

  BRUNNER: In zwölf Jahren ist Österreich das nächste Mal dran, den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, und damit auch für die COSAC zuständig. Frau Dragan und Herr Koller, sind Sie dann wieder dabei?

  KOLLER: Also, ob es mich nach meinem Lebensalter nochmal trifft, ist die Frage. Es könnte sich noch ausgehen. Aber man sagt ja: Alle guten Dinge sind drei.

  DRAGAN: Das Gute an solchen Konferenzen ist, dass man auch wieder vergisst, welche Anstrengungen sie mit sich gebracht haben, deswegen: Ich wär eigentlich bereit, wieder eine COSAC zu organisieren. Und ja, ich würd's wieder tun.

  RIEGLER: Tja, das sehen wir dann in 12 Jahren! Damit sind wir am Ende dieser Folge angekommen.

  BRUNNER: Falls Sie uns Feedback geben wollen oder Vorschläge für Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns per Mail an podcast@parlament.gv.at. Vielen Dank fürs Zuhören und wir hören uns wieder in zwei Wochen.