Krieg in der Ukraine
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Thema
Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine schockiert die Welt. NATO und EU reagieren auf den Einmarsch russischer Truppen in seltener Geschlossenheit. Der deutsche Bundeskanzler spricht von einer Zeitenwende. Nach Jahrzehnten des Friedens ist Europa wieder von einem Krieg bedroht. Neutralität, europäische Armee, NATO-Beitritt, Aufrüstung – wie kann und soll sich Österreich verhalten?
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Friedrich Ofenauer (ÖVP)
- Robert Laimer (SPÖ)
- Petra Steger (FPÖ)
- Michel Reimon (Grüne)
- Helmut Brandstätter (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Oberst des Generalstabsdienstes Bernhard Gruber, Landesverteidigungsakademie
- Velina Tchakarova, Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik
Diskussion
Man habe Putins Plan seit 20 Jahren beobachten können, erklärte Helmut Brandstätter, Bereichssprecher für Außenpolitik der NEOS, der Westen aber sei blind gewesen. Putin habe in den letzten zwei Jahrzehnten viel Geld in die Hand genommen, mit dem Ziel, die europäische Gesellschaft zu zerstören: Oligarchen hätten sich in Europa eingekauft, Putin habe die Grundstoffindustrie zum Teil rückverstaatlicht, er habe Wahlkämpfe rechtspopulistischer Parteien in Europa finanziert. Auch Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, betonte, dass man schon lange sehen konnte, was Putin plane und in welche Richtung er gehe. Putins Drehbuch gebe es seit Jahren. Petra Steger, EU-Sprecherin der FPÖ, verurteilte Russlands Angriff auf die Ukraine ausdrücklich, betonte aber, dass es in solch einer Situation Aufgabe der Politik sei, besonnen zu agieren. Man dürfe keinesfalls Öl ins Feuer gießen, was mit der Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine oder der Durchsetzung der von der Ukraine geforderten Flugverbotszone zweifellos passieren würde, so die Abgeordnete. Ihrer Meinung nach, so Steger, müsse sich Österreich in dieser Situation neutral verhalten. Friedrich Ofenauer, Verteidigungssprecher der ÖVP, ergänzte, dass Österreich neutral war, sei und es auch bleiben werde. Der 24. Februar stelle jedoch eine Zäsur dar, als Folge dessen müsse Europas, aber auch Österreichs Energie-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu gedacht und ausgerichtet werden. Die EU müsse mit einer Stimme sprechen und geeint sein. Putin werde den Krieg zumindest politisch verlieren, zeigte sich Robert Laimer, Verteidigungssprecher der SPÖ, überzeugt. Für die EU, die eine enorme wirtschaftliche Kraft habe, könne dieser Krieg zu neuer politischer Stärke führen; man müsse nur weiterhin an einem Strang ziehen. Gleichzeitig gelte es aber, so auch Laimer, besonnen zu bleiben.
Es sei derzeit schwer, wenn nicht sogar unmöglich, zu beantworten, wie der Krieg ausgehen werde und wie ein Ausweg aus der Eskalationsspirale gelingen könne, so der Oberst des Generalstabsdienstes Bernhard Gruber in seiner Einschätzung der Lage. Fest stehe, dass man auch nach Ende des Krieges nicht sofort zur Tagesordnung werde übergehen können. Putin führe nicht nur Krieg gegen den unabhängigen Staat Ukraine, sondern auch gegen die Bevölkerung der Ukraine, erklärte Velina Tchakarova, Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik. Mit diesem umfassenden Krieg solle die ukrainische Bevölkerung gebrochen und ihr die Widerstandsfähigkeit genommen werden. Das habe bereits eine extrem hohe Zahl an Menschen in die Flucht getrieben, was die umliegenden Staaten wie auch die EU vor große Herausforderungen stelle. Die europäische Solidarität werde aber nicht abnehmen, sondern weiter zunehmen, zeigte sich Tchakarova überzeugt.
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