Der Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses liegt vor. Das inklusive der fünf Fraktionsberichte knapp 1.000 Seiten umfassende Konvolut wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen und ist ab sofort auch im Webportal des Parlaments abrufbar. Einen gemeinsamen Nenner, was die Ergebnisse des Ausschusses betrifft, gibt es nicht, die Parteien beurteilen die rund einjährige Aufklärungsarbeit zum Teil höchst unterschiedlich. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sind sich aber einig, dass der Ausschuss einiges zutage gebracht hat.
Der Nationalrat wird sich voraussichtlich am 27. April mit dem Bericht befassen. Dann endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses auch formal. Seit seiner Einsetzung im Dezember 2021 ist der Ausschuss zu 48 Sitzungen zusammengetreten und tagte insgesamt 385 Stunden. Dabei wurden 85 Befragungen durchgeführt, was in rund 4.500 Seiten Protokoll festgehalten ist. Außerdem standen dem Ausschuss rund 27 Mllionen Aktenseiten zur Verfügung, 25,5 Mio. davon in elektronischer Form.
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht liegt vor