Der Bundesrat hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für die steuerlich begünstigte Aktivpension gegeben. Damit sind der Steuerfreibetrag für Erwerbstätige im Pensionsalter von bis zu 1.250 € im Monat ab kommendem Jahr und der gleichzeitige Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge endgültig auf Schiene. Die FPÖ kritisiert die Aktivpension als "Mogelpackung" und "in der Ausführung schlecht gelungen", die Grünen lehnen sie ab, weil sie ältere und bereits finanziell besser gestellte Erwerbstätige steuerlich stärker begünstige und damit aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sei.
Teil des Gesetzespakets sind außerdem Bestimmungen zur betrieblichen Altersvorsorge sowie zusätzliche Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sowie zur Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte erhielten ebenso die Zustimmung des Bundesrats wie ein internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.
Die Länderkammer genehmigte auch die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren. Ermöglicht werden soll damit die Unterstützung durch Chatbots bei der Einbringung von Anträgen, vollständig automatisierte Erledigungen sowie sogenannte "No-Stop-Verfahren".
Fotoalbum 996. Sitzung des Bundesrats