News 24.05.2024, 19:36

Antidiskriminierung: Klagsverband feiert 20. Geburtstag im Parlament

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Klagsverbands, der sich seit 2004 für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern einsetzt, fand im Hohen Haus eine Festveranstaltung statt.

Es gebe keinen besseren Ort als das österreichische Parlament, um das 20-jährige Jubiläum des Klagsverbands zu begehen, da Antidiskriminierung sehr viel mit Gesetzgebung zu tun habe, zeigte sich Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures überzeugt. Es brauche ihrer Ansicht nach aber vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens in dieser Frage sowie eine Bereitschaft dazu, Inklusion wirklich zu leben, so Bures.

Die dazu eingeladenen Expert:innen - die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky, die Behindertenanwältin Christine Steger sowie Christopher Frank und Theresa Hammer vom Klagsverband – sahen noch einigen Handlungsbedarf und traten insbesondere für einen gesetzlichen Mindestschadenersatz ein, für einen Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung sowie die Ausweitung des Verbandsklagerechts. Vor allem müsse es einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz für alle Menschen in allen Lebensbereichen geben.

In der anschließenden Podiumsdiskussion formulierten Vertreter:innen von sieben Mitgliedsorganisationen des Klagsverbands Forderungen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft in der Zukunft. Sie setzen sich unter anderem dafür ein, dass Menschen bei allen verschiedenen Diskriminierungen die gleichen Rechte haben. Sie strichen zudem die Bedeutung von Verbandsklagen hervor sowie von Zusammenarbeit und breiter Solidarität.