Der Bundesrat beschäftigt sich mit zahlreichen Gesetzen, die am 14. Juni im Nationalrat beschlossen wurden. Der Kinderzuschuss für einkommensschwache Haushalte wird jetzt auch an die Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, an Mindestpensionist:innen sowie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen unter 2.000 € brutto ausbezahlt.
COVID-19 soll vom Pandemie- in das Regelsystem überführt werden und damit wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Die Kosten von Tests werden nur mehr bei Personen mit Symptomen von den Krankenkassen bezahlt. Zwei Millionen kostenfreie Impfungen wird es geben.
Weitere aktuelle Nationalratsbeschlüsse betreffen die Sonderzuwendung an die Aktion "Licht ins Dunkel" in der Höhe von 14,4 Mio. €, Abholstationen zur Hinterlegung von rezeptfreien Arzneimitteln für Apotheken und den Klimabonus 2023.
Zu Beginn der Sitzung wird Bundesratspräsident Günter Kovacs seine Abschiedsrede halten. Der Vorsitz in der Länderkammer wechselt halbjährlich und geht am 1. Juli nach Kärnten. Neue Präsidentin ist dann für sechs Monate Claudia Arpa von der SPÖ.
Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Martin Polaschek wird den Mitgliedern des Bundesrats zudem für eine Aktuelle Stunde zur Verfügung stehen.
Bundesrat befasst sich am 29. Juni mit Nationalratsbeschlüssen