News 05.04.2024, 20:47

Bundesrat setzt Bau- und Wohnpaket endgültig auf Schiene

Auch gegen die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 20. und 21. März erhob die Länderkammer keinen Einspruch.

Das von der Regierung Ende Februar vorgestellte Bau- und Wohnpaket hat auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte jeweils mehrheitlich dafür, die vom Nationalrat gefassten Gesetzesbeschlüsse nicht zu beeinspruchen. Somit steht der Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Länder in den Jahren 2024 bis 2026 in der Höhe von 1 Mrd. € für die Schaffung und Sanierung von leistbarem Wohnraum nichts mehr im Weg. Auch die vorübergehende Streichung der Grundbucheintragungsgebühr für Eigenheime, steuerliche Anreize für die ökologische Sanierung von Mietwohnungen, die Ausweitung des "Wohnschirms" und des Reparaturbonus sowie Zinszuschüsse des Bundes an die Länder sind endgültig auf Schiene.

Noch nicht fixiert sind der angekündigte Handwerkerbonus und Erleichterungen bei der Einhebung von Leerstandsabgaben: Hierzu streben die Koalitionsparteien Beschlüsse in den kommenden Wochen an.

Bundesratspräsidentin Margit Göll (ÖVP) am Präsidium. Blick in den Sitzungssaal

Aus für Dauerbeleuchtung von Windrädern

Auch die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 20. und 21. März haben die Länderkammer ohne Einspruch bzw. mit der nötigen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die Gewährung eines weiteren Energiekostenzuschusses für Neue Selbständige, eine umfangreiche Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, geänderte Haftungsregeln für Bäume, die Vereinheitlichung der Berufsausbildung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, die Schaffung einer dauerhaften rechtlichen Grundlage für die neue Digital-Uni Linz, die Ausdehnung des Verursacherprinzips bei der Sanierung von Altlasten und mehrere internationale Abkommen. Auch werden Windräder künftig nicht mehr rund um die Uhr beleuchtet sein müssen. Kleine Betriebe und Selbständige, die nicht von der vorübergehenden Umsatzsteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen profitieren, werden wieder Investitionszuschüsse beantragen können.

Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Pensionen

Auf Verlangen der SPÖ diskutierte der Bundesrat darüber hinaus über das Thema Pensionen. Bundesrätin Korinna Schumann rief Sozialminister Johannes Rauch in Form einer Dringlichen Anfrage dazu auf, den "Mythos" zu entkräften, dass die Pensionen in Österreich in Gefahr wären. Das österreichische Pensionssystem sei zukunftsfit, ist sie überzeugt. Kritik übte die SPÖ unter anderem an der – zuletzt ausgesetzten – Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung, eine dauerhafte Abschaffung ist laut Rauch allerdings nicht geplant. Breiten Konsens gab es darüber, das gesetzliche Pensionsalter von 65 Jahren nicht anzutasten.

In der Fragestunde mit Sozial- und Gesundheitsminister Rauch ging es unter anderem um Impfschäden durch COVID-19-Impfungen und das Projekt "Lohn statt Taschengeld" für Menschen mit Behinderung.

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