Die 967. Sitzung des Bundesrats beginnt am Mittwoch, dem 29. Mai, mit einer Aktuellen Stunde mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Im Anschluss werden die Mandatar:innen über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats beraten. Dabei geht es unter anderem um einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Notebooks, Digitalkameras und andere elektronische Geräte, die gemäß einer neuen EU-Richtlinie ab 28. Dezember 2024 bzw. ab 28. April 2026 zur Pflicht werden sollen.
Auf der Tagesordnung stehen am Mittwoch zudem die Beratung über die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie über eine Gesetzesänderung, die bei Betriebsübergaben im Familienverband zu Erleichterungen führen soll. Weiters befassen sich die Bundesrät:innen mit Nachbesserungen bei dem vor kurzem beschlossenen Bau- und Wohnpaket.
Zudem beraten die Mandatar:innen über Gesetzesänderungen, die den Umweltbereich betreffen. Dazu zählt eine Novellierung des Nationalen Emissionszertifikategesetzes. Weiters soll es örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden künftig ermöglicht werden, die Einhaltung von Verordnungen mit zusätzlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung überprüfen zu können. Außerdem soll mit einer Adaptierung des Klimabonusgesetzes dafür gesorgt werden, dass durch eine bessere Datengrundlage die Auszahlung des Klimabonus an die Empfänger:innen noch häufiger per Banküberweisungen erfolgen kann.
Bundesrat tritt am 29. Mai zusammen