Der Finanzausschuss gab grünes Licht für Teile des von der Bundesregierung medial angekündigten Wohn- und Baupakets. Damit soll einerseits die Konjunktur belebt und andererseits die Schaffung von leistbarem Wohnraum sowie die Klimaziele adressiert werden. Konkret beschlossen die Abgeordneten steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen, die Streichung der Grundbucheintragungsgebühr für den Kauf von Eigenheimen bis 500.000 € sowie die Ausweitung des Wohnschirms und des Reparaturbonus. Bei der Wohnbauförderung unterstützt der Bund die Bundesländer bei den Zinskosten. So sollen die Länder zusätzliche Darlehen in der Höhe von 500 Mio. € aufnehmen können.
Schon bei der aktuellen Aussprache mit dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl und Eduard Müller, stand das Thema leistbares Wohnen sowie die KIM-Verordnung im Fokus. Dabei handelt es sich um eine verbindliche Vorgabe, was die Vergabe von Krediten an Private für die Finanzierung von Wohnimmobilien betrifft. Damit die Banken die zur Verfügung stehenden Ausnahmekontingente leichter nutzen können, wurden vor Kurzem Anpassungen bei der KIM-Verordnung vorgenommen. Finanzminister Brunner war überzeugt, dass es sowohl das Wohnbaupaket als auch die Änderungen in der Verordnung brauche, um einen leichteren Zugang zu Krediten zu ermöglichen.
Der Finanzausschuss stimmt Teilen des Wohn- und Baupakets zu