Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche grünes Licht für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegeben. Die Abgeordneten stellten auf Empfehlung des Immunitätsausschusses einhellig fest, dass kein Zusammenhang zwischen den im Raum stehenden Vorwürfen und der politischen Tätigkeit Sobotkas als Abgeordneter und Präsident des Nationalrats besteht. Konkret geht es um den Verdacht einer Tatbeteiligung bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch, und zwar in Zusammenhang mit einer Steuerprüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung, wie öffentlich berichtet wurde.
Die Opposition nutzte die Debatte dazu, um Sobotka erneut einen Rücktritt nahezulegen. Dieser füge dem Amt des Nationalratspräsidenten schweren Schaden zu, so der einhellige Tenor. Etwas zurückhaltender äußerten sich die Grünen. Sobotka selbst hatte die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und den Wunsch nach einer raschen Aufklärung geäußert, dem schloss sich Abgeordneter Friedrich Ofenauer namens der ÖVP an.
Ermittlungen gegen Nationalrats-Präsident Sobotka