Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 15. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Neben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird auch die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR auf der Tagesordnung stehen. Außerdem werden die Bundesrät:innen aller Voraussicht nach über das Verbot von Gasheizungen in Neubauten beraten, nachdem das EU-Notifizierungsverfahren mittlerweile abgeschlossen ist.
Zu Beginn der Sitzung wird die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Erklärung abgeben, über die eine Debatte stattfinden soll. Anlass dafür ist der Vorsitz Niederösterreichs in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat im 1. Halbjahr 2024. In der daran anschließenden Aktuellen Stunde ist Vizekanzler Werner Kogler in seiner Funktion als Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zu Gast. Die Sitzung ist die erste unter dem Vorsitz der neuen Bundesratspräsidentin Margit Göll.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner gibt Erklärung im Bundesrat ab