Nationalrat: Gesetzgebungsperiode der Rekorde

Die 27. Gesetzgebungsperiode (GP) nähert sich dem Ende. 1.828 Tage wird diese Legislaturperiode dauern (den 23. Oktober 2024 miteingerechnet, an dem die GP automatisch auslaufen würde) und damit so lange, wie noch keine zuvor. Doch diese Gesetzgebungsperiode ist nicht nur rekordverdächtig, sie hat bereits mehrere Rekorde gebrochen, wie der Blick in die Bilanz zeigt. Die wohl bedeutendste Zahl: 933 Gesetze wurden von den Abgeordneten im Nationalrat beschlossen, das sind so viele, wie zumindest seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: Bei der letzten fünf Jahre andauernden Gesetzgebungsperiode waren es 648. Das war in der 24. Gesetzgebungsperiode (Dezember 2008 bis Dezember 2013) unter der Koalition von SPÖ und ÖVP.

Zehn weitere Rekorde hält die aktuelle Bilanz bereit: Bei der Zahl der Plenarsitzungen sind es aktuell 276 (in der 24. GP waren es 219). Dabei ging es mitunter heiß her – es wurden mit 205 Ordnungsrufen so viele wie nie zuvor statistisch erfasst (24. GP: 163). Es gab 1.044 Ausschusssitzungen (24. GP: 1.027) und 105 Sitzungen des Hauptausschusses (24. GP: 76). Die Menge der Initiativanträge lag bei 895. Diese hat sich im Vergleich zur 24. GP um rund 127 % erhöht (24. GP: 395). Außerdem gab es 86 Hauptausschuss-Vorlagen, durch die Verordnungen die Zustimmung erhielten. Diese Zahl ist außergewöhnlich hoch. In der 24. GP etwa waren es 27. Die aktuelle Zahl muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesehen werden. In dieser Zeit wurde das Instrument häufig genutzt – so konnten etwa die Lockdowns rasch in Kraft treten. Die Zahl der schriftlichen Anfragen lag in der aktuellen GP bei 19.567 (24. GP: 16.170). Außerdem gab es vier Untersuchungsausschüsse und damit doppelt so viele wie in der 24. GP.

Für einen weiteren Rekord sorgten 43 Volksbegehren. Seit Jänner 1996 (Anm.: Beginn der 20. GP, bis zu der man auf statistische Daten zurückgreifen kann) gab es insgesamt nur 22 Volksbegehren. Das Instrument der Stellungnahme sorgte mit 517.538 eingelangten für ein herausragendes Ergebnis. Seit August 2021 können Stellungnahmen von Bürger:innen auch zu allen Gesetzesinitiativen abgegeben werden.

In den 276 Plenarsitzungen des Nationalrats tagten die Abgeordneten 1.399 Stunden und 12 Minuten. In dieser Zeit wurden 1.652 Plenardebatten geführt und 56 Dringliche Anfragen und Anträge (je 28) gestellt. Von den 933 Gesetzesbeschlüssen wurden 30,5 % einstimmig beschlossen. In der vorangegangenen Legislaturperiode erhielten 27,5 % der Gesetzesinitiativen von allen Fraktionen die Zustimmung. Die Mehrheit der beschlossenen Gesetze ging auf selbstständige Anträge der Abgeordneten zurück – nämlich 483. Davon wurden 27,5 % einstimmig angenommen. Von den beschlossenen 360 Regierungsvorlagen waren 35,6 % einstimmig.

Insgesamt wurden 26 Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder eingebracht. Die Abgeordneten stellten 19.567 schriftliche Anfragen. Mit Abstand die meisten Fragen hatte die FPÖ (9.509), gefolgt von SPÖ (5.125) und NEOS (4.557).

Insgesamt gab es 1.044 Ausschusssitzungen mit einer Gesamtdauer von 3.239 Stunden und 45 Minuten. In diese Bilanz fallen auch die Untersuchungsausschüsse, die mit über 1.020 Stunden zu Buche schlagen. Mit 516 Stunden und 38 Minuten hat der Ibiza-Ausschuss am längsten gedauert.

Die Fachausschüsse tagten insgesamt 795 Mal. Am häufigsten kam mit 105 Mal der Hauptausschuss zusammen. Die Sitzungszeit belief sich hier jedoch nur auf 110 Stunden und 47 Minuten. Zum Vergleich: Der Budgetausschuss tagte 356 Stunden und acht Minuten, allerdings in 52 Sitzungen. Auf Platz 3 findet sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der für 140 Stunden und 25 Minuten in 44 Sitzungen zusammenkam. Der Sportausschuss trat mit 9 Mal am seltensten zusammen.

HINWEIS: Die Zahlen, die für diese Bilanz herangezogen wurden, beziehen sich auf den Stichtag 19.09.2024, 22 Uhr.

• Parlamentskorrespondenz zur Bilanz der Gesetzgebungsperiode

Nationalrat zieht Bilanz: Gesetzgebungs-Periode der Rekorde