Die Debatte um die Spionage-Affäre rund um mutmaßliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland fand in der Nationalratssitzung seine Fortsetzung. Im Rahmen der von der ÖVP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Stunde zum Thema "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes" fanden dazu ein heftiger Schlagabtausch und Schuldzuweisungen, vor allem zwischen der ÖVP und der FPÖ, statt.
Die Vertreter der Volkspartei griffen vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl an und bezeichneten die FPÖ als "Russland-Trojaner in Österreich". Dies sei durch die Verbindungen des Spionage-Netzwerks zu den Freiheitlichen offenkundig geworden. Dem widersprach die FPÖ. Die Verantwortung für die "Schlampereien, Postenschacher und Informationslecks" im BVT liege bei der ÖVP, die damit den "Nährboden" zur Spionage aufbereitet habe.
Die SPÖ sprach von einem "unwürdigen Schauspiel" von ÖVP und FPÖ, die beide für die Spionage-Affäre verantwortlich seien. Laut den Grünen vertreten die Freiheitlichen die Interessen Russlands. Der FPÖ-Chef dürfe "nie wieder" in die Position des Innenministers gelangen. Die NEOS kritisierten die "Kindesweglegung" der ÖVP, da die Spionagezellen unter ÖVP-Innenminister:innen gegründet worden wären.
Laut Innenminister Gerhard Karner arbeitet die neu aufgestellte Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erfolgreich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Innenminister plädierte zur Terror- und Spionageabwehr für neue rechtliche Grundlagen im Bereich der Überwachung neuer Kommunikationsformen. Damit ist laut Karner jedoch keine Massenüberwachung gemeint.
Nationalrat: Diskussion, wer für die Spionage verantwortlich ist