Nationalrat legt Höhe des Klimabonus für 2024 fest

Kurzfristig haben die Abgeordneten außerdem die Höhe des Klimabonus für 2024 festgelegt. Je nach Wohnort werden zwischen 145 € für gut erschlossene städtische Bereiche und 290 € für infrastrukturschwache Regionen ausgezahlt. 2023 lag der Sockelbetrag lediglich bei 110 €. Allerdings muss der Bonus nunmehr ab einem Einkommen von 66.612 € versteuert werden. Eine verbesserte Datengrundlage soll noch mehr Auszahlungen des Klimabonus per Banküberweisung ermöglichen.

Eine Novellierung des Nationalen Emissionszertifikategesetzes hat zum Ziel, die nationale CO2-Bepreisung ab 2027 in das neue europäische Emissionszertifikate-Handelssystems überzuführen, welches das bestehende CO2-Zertifikatesystem ergänzt. Davon betroffen sind neben dem Gebäude- und dem Straßenverkehrssektor auch bestimmte Produktionsbetriebe, die vom bestehenden Zertifikatehandel noch nicht erfasst sind. Bereits davor – ab 2025 – werden geltende Berichtspflichten an das neue System angeglichen. Außerdem haben sich ÖVP und Grüne auf Entlastungen für energieintensive Unternehmen geeinigt, wobei die Novelle eine Zusammenführung der sogenannten "Carbon Leakage Regelung" mit der Härtefallregelung vorsieht. Die Novelle enthält auch steuerliche Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft.

Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen neue Kompetenzen der Bezirksverwaltungsbehörden zur Durchsetzung verordneter Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen, die Aufstockung der österreichischen Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Nachbesserungen beim vor kurzem beschlossenen Bau- und Wohnpaket. Demnach müssen die Länder kein zusätzliches Geld für die Wohnbauförderung in die Hand nehmen, wenn sie die vom Bund gewährten Zinszuschüsse für Wohnbauförderdarlehen abholen wollen. Nicht aufgehoben wird die "Additionalität" dagegen für jene Milliarde Euro, die der Bund den Ländern für den Neubau und die Sanierung geförderter Wohnungen zur Verfügung stellt.

In Form einer Entschließung unterstreicht der Nationalrat die Notwendigkeit, den Transitverkehr zu beschränken, um die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung und die Umwelt zu schützen. Zudem sind den Abgeordneten die Bewahrung und Entwicklung der Autonomie Südtirols, die Erweiterung eines Abkommens mit Italien betreffend die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und ein verbesserter Datenzugang für den Rechnungshof für die Erstellung des Einkommensberichts ein Anliegen. Darüber hinaus standen zahlreiche Rechnungshofberichte – etwa zur Parlamentssanierung, zur Bildungskarenz und zum Fachkräftemangel – auf der Tagesordnung.

Auf Verlangen der Opposition diskutierte das Plenum unter anderem über "Steuerfairness", den ORF, die Wasserversorgung in Österreich, die nach wie vor überdurchschnittlich hohe Inflationsrate sowie außenpolitische Themen. So kritisierte die SPÖ etwa in der Aktuellen Stunde, dass Milliardäre in Österreich weniger Steuern zahlen würden "als Menschen, die arbeiten gehen". Zudem drängte sie angesichts des Klimawandels auf die Erarbeitung einer wirksamen nationalen Wasserstrategie und warf der Regierung in einer Kurzen Debatte vor, zu wenig gegen die Teuerung zu tun. Die FPÖ forderte einmal mehr die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und drängte auf Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration.

Ihren Schatten warf auch die bevorstehende Europawahl voraus. So nutzten die NEOS eine Dringliche Anfrage, um die wirtschaftspolitische Bedeutung der EU für Österreich hervorzustreichen. Österreich als kleines Land brauche die europäische Gemeinschaft, betonten sie. Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher hob den wirtschaftlichen Aufschwung seit dem österreichischen Beitritt zur Europäischen Union hervor.

Für die Grünen hängt die Attraktivität Österreichs ebenfalls von der Mitgliedschaft in der EU ab. Die ÖVP sprach sich für eine Balance zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, die SPÖ für höhere gemeinsame Standards im Arbeits- und Gesundheitsbereich aus. Die FPÖ hingegen warb für ein Europa der starken, souveränen Nationalstaaten. Ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs stand auch die Aktuelle Europastunde, für die die FPÖ das Thema "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" gewählt hatte.

In der Fragestunde verteidigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative. Es sei notwendig, sich gegen Bedrohungen aus dem Luftraum schützen zu können, betonte sie. Eine Gefährdung der Neutralität sieht sie nicht. Zum Auftakt der Plenarwoche hatte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos eine Erklärung im Nationalrat abgegeben. 

• Betriebsübergaben und Ladekabel
• Klimabonus
• CO2-Bepreisung
• Aktuelle Stunde
• Aktuelle Europastunde
• Außenpolitischer Bericht, Entschließungen
• Rechnungshofberichte, 1
• Rechnungshofberichte, 2
• ORF-Jahresbericht und ORF-Transparenzbericht
• Fragestunde
• Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
• Dringliche Anfrage der NEOS
• Kurze Debatte zum Thema Teuerung
• Erklärung anlässlich 75 Jahre Europarat im Nationalrat

Nationalrat legt Höhe für den Klimabonus 2024 fest