Der Nationalrat wird am Donnerstag, dem 1. Juni 2023, aufgrund eines Verlangens von ÖVP und Grünen zu einer Sondersitzung zusammentreten. Für die Tagesordnung sind das von der Regierung vor kurzem vorgestellte Paket gegen Kinderarmut, weitere Energiehilfen für stromintensive Unternehmen sowie eine adaptierte Version des neuen Energieeffizienzgesetzes in Aussicht genommen. Dieses war zuletzt an der nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Entsprechende Fristsetzungen wurden am Ende der Mai-Plenarwoche beschlossen. Die Sitzung wird um 13.00 Uhr starten.
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25.05.2023, 18:06
Nationalrat tritt am 1. Juni zu einer Sondersitzung zusammen
Auf der Tagesordnung der von ÖVP und Grünen verlangten Sitzung wird unter anderem ein Gesetzespaket gegen Kinderarmut stehen.