Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 1. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten unter anderem über eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beraten. Ziel ist eine Verfahrensbeschleunigung von Energiewende-Projekten wie etwa Windkraftanlagen. Zudem stehen die Maklergebühren nun endgültig vor dem Aus: Nur, wer einen Makler bzw. eine Maklerin beauftragt, soll künftig eine Provision für die Wohnungsvermittlung zahlen.
Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Gewährung eines Teuerungsausgleichs für Quartiergeber von Flüchtlingen und die Erweiterung der Transparenzdatenbank. Außerdem könnte eine Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz im zweiten Anlauf die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Neben einer Zertifizierung von Gasspeicher-Betreibern sieht sie nunmehr auch eine prioritäre Gasversorgung für Fernwärmeanlagen im Krisenfall vor. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, Patient:innen künftig rascher über schadhafte Medizinprodukte zu informieren.
Befassen werden sich die Abgeordneten darüber hinaus mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und einem Bericht über klimaschädliche Subventionen. Zudem sollen die Beratungen über das sogenannten "Mental Health Jugendvolksbegehren" abgeschlossen werden, wobei alle Parteien ein zentrales Ziel der Initiative, den Ausbau von Psychotherapie-Angeboten für Kinder und Jugendliche, teilen. Auch zu weiteren Themenbereichen – etwa zur Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und zur Gesundheitsprävention – sind Entschließungen geplant.
Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, in der die NEOS mit Arbeitsminister Martin Kocher über Anreize für Vollzeitarbeit diskutieren wollen. In der daran anschließenden Aktuellen Europastunde geht es um "Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa".
Nationalrat tritt am 1. März zu nächster Sitzung zusammen