Nationalrat tritt am 20. und 21. März zu nächsten Sitzungen zusammen

Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, hat die Regierung Ende Februar ein Bau- und Wohnpaket vorgestellt. Bei der nächsten Nationalratssitzung am 20. März sollen nun erste Maßnahmen beschlossen werden. So ist etwa geplant, die Grundbucheintragungsgebühr sowie Pfandrechtseintragungsgebühren beim Kauf von Eigenheimen bis zu einem Wert von 500.000 € temporär zu streichen und zusätzliche steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen und den Tausch von Heizanlagen zu setzen. Außerdem will der Bund den Ländern Zinszuschüsse für Wohnbauförderungsdarlehen gewähren. Auch für eine Ausweitung des sogenannten "Wohnschirms" zur Vorbeugung von Delogierungen und für die Erweiterung des Reparaturbonus hat der Finanzausschuss grünes Licht gegeben.

Noch verhandelt wird hingegen über eine Verfassungsnovelle zur erleichterten Einhebung von Leerstandsabgaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zur weiteren Beratung an den Verfassungsausschuss rückverwiesen werden. Auch weitere Teile des Pakets wie der angekündigte Handwerkerbonus sind noch offen.

Eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz hat unter anderem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte sowie eine Ausdehnung des Verursacherprinzips zum Ziel. Zudem schlagen die Regierungsparteien vor, die Haftungsregeln im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu adaptieren, um ein unnötiges Fällen oder Zurückschneiden von Bäumen zu verhindern. Somit wird es künftig schwieriger sein, Schäden durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume geltend zu machen.

Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft bundeseinheitlich zu regeln, etwa was Lehrlingsausbildungen und Meisterprüfungen betrifft. Überdies soll ein neuer Lehrberuf "Berufsjagdwirtschaft" geschaffen werden. Eine Änderung des Rotkreuzgesetzes soll sicherstellen, dass das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine abgabenrechtlich weiterhin als Körperschaften des öffentlichen Rechts behandelt werden können. 

Auf Basis von Regierungsberichten werden sich die Abgeordneten mit der aktuelle Lage von Jugendlichen in Österreich und der Situation von kleinen und mittleren Unternehmen befassen. Überdies liegen dem Nationalrat mehrere internationale Abkommen zur Ratifizierung vor. Dabei geht es etwa um die Verringerung von Luftschadstoffen und um Sicherheitsstandards im internationalen Eisenbahnverkehr. Entschließungen sind unter anderem in Bezug auf irreführende Verpackungsgrößen im Lebensmittelhandel und den Erhalt historischer Schienenfahrzeuge zu erwarten.

Erneut zur Diskussion stehen wird das Volksbegehren "Nehammer muss weg". Der Bundeskanzler habe sich nicht zuletzt durch seine Unterstützung der Corona-Impfpflicht und die Russland-Politik der Regierung disqualifiziert, sind die Unterzeichner:innen überzeugt. Auch drei neue Volksbegehren sind im Parlament eingelangt: Sie werden einer Ersten Lesung unterzogen, wobei es auch hier um die Corona-Politik der Regierung sowie darüber hinaus um die Bezahlung von Pflegekräften geht. In Form von Petitionen und Bürgerinitiativen werden unter anderem Haftstrafen für Klimakleber:innen, ein Stopp aller Bundesstraßen-Bauprojekte und Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefordert.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die NEOS über Steuersenkungen zur Bekämpfung der Teuerung diskutieren wollen. Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler statt.

Das Parlament ist kommende Woche auch Gastgeber einer hochrangigen Donauraum-Konferenz. Deshalb wird das Hohe Haus von Montagmittag bis Dienstagabend für Besucher:innen nicht zugänglich sein.

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Die nächsten Sitzungen des Nationalrats am 20. und 21. März