Politik am Ring: Kampf gegen Korruption. Das Ende der Freunderlwirtschaft?

Das Ibiza-Video und die Chat-Affäre haben ein Bild gezeichnet, das viele Österreicher:innen schockiert hat. Im weltweiten Korruptions-Index von Transparency International kam Österreich zuletzt nur auf Platz 22 und lag hinter fast allen west- und mitteleuropäischen Staaten. Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung der Korruption jetzt den Kampf ansagen. Ist das "strengste Antikorruptionsgesetz der Welt“, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Strafrechtsreform bezeichnet, tatsächlich bahnbrechend oder nur ein erster, längst überfälliger Schritt?

Darüber diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung Politik am Ring unter der Moderation von Gerald Groß Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen mit dem ehemaligen Staatsanwalt und heutigen Strafverteidiger Volkert Sackmann sowie mit der Rechtsanwältin Bettina Knötzl von Transparency International Austria.

Für ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger ist ein gut funktionierender Rechtsstaat das effektivste Mittel der Korruptionsbekämpfung. Maßnahmen, um diesen zu stärken, seien bereits gesetzt worden. Nina Tomaselli, Grünen-Fraktionsführerin sowohl im Ibiza- als auch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, bedauert, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren sehr viele Korruptionsfälle zu verdauen hatte.  

Einen pessimistischeren Befund stellt Selma Yildirim, Justizsprecherin der SPÖ, aus: Das schärfste Korruptionsgesetz werde Korruption nicht verhindern, da dazu nach wie vor die nötigen Instrumente, wie beispielsweise der Wille, effektiv zu kontrollieren und unabhängige Korruptionsbekämpfung zu ermöglichen, fehlten.

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan meint, es sei "utopisch“, zu glauben, man könne Korruption ein für alle Mal beseitigen. Blicke man auf die letzten Jahrzehnte zurück, werde augenscheinlich, dass es Korruption immer gegeben habe. Johannes Margreiter, Justizsprecher der NEOS, setzt Korruption mit einem Virus gleich, das den Staat befalle und sich mehr und mehr ausbreite. Er fordert parlamentarische  Assessements für angehende Minister:innen, um sie auf ihren Transparenzwillen zu überprüfen. 

Bettina Knötzl ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität sowie Präsidentin des Beirates von Transparency International Austria. Sie bestätigt, dass jene Länder, die Transparenz leben, im Korruptionswahrnehmungsindex vorne liegen. Ein Kulturwandel sei in Österreich dringend nötig, man müsse sich von der "heiligen Kuh Amtsgeheimnis“ verabschieden und endlich ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen. 

Auch Volkert Sackmann kritisiert das Fehlen dieses Gesetzes: Es sei kein Argument, zu sagen, etwas sei kompliziert. Wenn jeder zuschauen könne – wenn also Transparenz gegeben sei – werde nicht mehr "in den Topf gegriffen“, so Sackmann.

Beide sprechen sich für eine weisungsunabhängige Bundesstaatsanwaltschaft aus.

Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 20. März 2023, statt. Sie wird wieder live ab 21.00 Uhr in Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft abrufbar.

Weitere Informationen:

Zur ganzen Folge "Politik am Ring: Kampf gegen Korruption. Das Ende der Freunderlwirtschaft?"

Allgemeine Informationen zum Talkformat "Politik am Ring" 

Die Diskussion bei Politik am Ring: Maßnahmen gegen Korruption