Strafvollzugsnovelle kann mit 1. November in Kraft treten

Die Strafvollzugsnovelle soll die überbelegten Justizanstalten entlasten. Sie ermöglicht etwa die Abschiebung ausländischer Straftäter in ihr Heimatland nach Verbüßung der halben Haftstrafe, erweiterte Möglichkeiten für einen Haftaufschub und schärfere Sicherheitskontrollen. Grünes Licht gab es im Bundesrat auch für eine Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Menschen- und Organhandel.

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben die Mitglieder des Bundesrats einem Paket zur Versorgungssicherheit. Mit dem Energielenkungsgesetz soll die Energieversorgung in außerordentlichen Krisenfällen verbessert werden. Das Versorgungssicherheitsgesetz zielt auf die Vorratshaltung bestimmter Güter ab.

Zu Beginn der Sitzung diskutierten die Bundesratsmitglieder mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig über die Zukunft der Pflege. Königsberger-Ludwig betonte, dass für die kommenden beiden Jahre jeweils 260 Mio. € mehr für den Ausbau der Pflege zur Verfügung stehen werden. Während Bundesratsmitglieder von ÖVP und SPÖ positive Beispiele aus ihren Heimatbundesländern präsentierten, ortete die FPÖ zahlreiche Missstände. Grüne und NEOS sprachen sich unter anderem für eine Erweiterung bzw. bessere Anerkennung der Kompetenzen von Pflegekräften aus.