Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Zustellförderung

Nur wenige Tage nach der Einigung auf Regierungsebene haben die neue Zustellförderung für Printmedien und weitere Teile des Medienpakets den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Demnach soll die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Mio. € pro Jahr gefördert werden. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, wurde ein Förderbetrag von 4 Mio. € festgelegt. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Fördermittel für digitale Transformation in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils 4 Mio. € auf 24 Mio. € aufzustocken sowie künftig 100.000 € pro Jahr für die Förderung einer Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bereitzustellen.

Das Paket erhielt im Ausschuss neben den Koalitionsparteien auch die Zustimmung der Grünen. Die FPÖ äußerte sich hingegen kritisch. Sie sieht "tendenziell im linken Spektrum angesiedelte" Medien gegenüber Gratismedien wie "Heute" oder "oe24" bevorzugt und plädierte dafür, Privatmedien durch ein Werbeverbot für den ORF zu unterstützen, statt die Medienförderung auszuweiten.

Begründet wird die neue Zustellförderung damit, dass die Kosten sowohl für die Hausfrühzustellung als auch für die Postzustellung in den letzten Jahren massiv gestiegen seien und es notwendig sei, die Zustellung von Zeitungsabonnements auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Eine "Nahversorgung" mit journalistischen Inhalten sei demokratiepolitisch wichtig, sagte etwa SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim im Ausschuss. Gleichzeitig betonten Kurt Egger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne), dass auch Regionalmedien "ein wesentlicher Bestandteil von Medienvielfalt" seien. Henrike Brandstötter (NEOS) äußerte die Hoffnung, dass die Printmedien durch die Zustellförderung "Luft bekommen", um auf lange Sicht nachhaltige Geschäftsmodelle zu finden.

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler hob im Ausschuss hervor, dass die Zustellförderung eine wichtige Stütze für Printmedien sei, die insgesamt in einer schwierigen Lage steckten. Dass ein Werbeverbot für den ORF Privatmedien etwas bringen würde, wie FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger in den Raum gestellt hatte, glaubt er angesichts "dramatischer Verschiebungen" von Werbeausgaben in Richtung globaler "Big Techs" nicht.