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Wahlrechtspaket bringt raschere Auszählung von Briefwahlstimmen

Künftig soll bereits am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegen, das nahe am Endergebnis ist. Auch Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und eine höhere Entschädigung für Wahlbeisitzer:innen sind in Aussicht genommen.

Das von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für das umfangreiche Gesetzespaket, das unter anderem eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen bringt. Zuvor waren in Reaktion auf das durchgeführte Begutachtungsverfahren noch einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. So wird etwa den Gemeinden in Bezug auf die barrierefreie Gestaltung aller Wahllokale eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2028 zugestanden. Bei der Bundespräsidentenwahl wird künftig im Falle einer Stichwahl generell ein "leerer" amtlicher Stimmzettel ohne Namensvordruck zum Einsatz kommen. Eintragungslokale für Volksbegehren dürfen in Hinkunft am Samstag geschlossen bleiben. 

Mit der beschleunigten Auszählung von Briefwahlstimmen und ergänzenden Maßnahmen wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen und EU-Wahlen künftig schon am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegt, das nahe am Endergebnis liegt. Das wurde auch von der Opposition begrüßt. Der überwiegende Teil des Pakets sei positiv, erklärten SPÖ und FPÖ übereinstimmend mit den NEOS. Allerdings halten sie es für bedenklich, dass eine Stimme künftig als ungültig gewertet werden soll, wenn das Wahlkuvert, in dem der Stimmzettel liegt, zugeklebt ist. Das könnte ihrer Meinung nach vor allem bei Briefwähler:innen zu Problemen führen. Über diesen Punkt sollen nun vor den Plenarberatungen noch Gespräche stattfinden, wiewohl ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wenig Spielraum sieht.

In Form von einstimmig gefassten Entschließungen spricht sich der Verfassungsausschuss für die Einführung eines nationalen Gedenktags zum Gedenken an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti sowie für eine Evaluierung des Vollzugs der Minderheitenschulgesetze aus. Auch Medienfragen wie die Zukunft der "Wiener Zeitung" waren Thema im Ausschuss. Ein Gesetzesantrag zur Einrichtung einer Stiftung Forum Verfassung wurde in Begutachtung geschickt.