Am 29. September hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Wie geht es nun weiter? Das ist der Fahrplan bis zur konstituierenden Sitzung.
Kurz nach Mitternacht gab der Innenminister das vorläufige Ergebnis der Nationalratswahl, die am Vortag stattgefunden hatte, bekannt:
Doch das ist noch nicht das endgültige Ergebnis. Noch bis Donnerstag werden regionalwahlkreisfremde Brief- und Wahlkarten ausgewertet. So geht es weiter:
Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich Donnerstagabend – nach Auszählung sämtlicher Wahlkarten – vorliegen. Amtlich wird dieses allerdings erst am 14. Oktober: An diesem Tag stellt die Bundeswahlbehörde offiziell fest, welche Parteien die 4%-Schwelle oder ein Grundmandat für den Einzug in den Nationalrat erreicht haben.
Nach der Verlautbarung haben mehrfach gewählte Bewerber:innen 48 Stunden Zeit, um sich zu entscheiden, welches Mandat sie annehmen. Gleichzeitig beginnt die vierwöchige Frist für die Anfechtung des Wahlergebnisses vor dem Verfassungsgerichtshof.
Am 24. Oktober findet die konstituierende Sitzung des Nationalrats statt. Damit nimmt der neu gewählte Nationalrat seine Sitzung auf. Bis dahin ist der alte Nationalrat im Amt. Eine Zeit ohne funktionsfähigen Nationalrat gibt es in der Regel nicht.
Wie geht es nach der Nationalratswahl weiter?