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Nationalrat startet in finale Phase der Budgetberatungen

Mit der Plenarsitzung am Montag ist der Nationalrat in die finale Phase der Budgetberatungen gestartet. Ab 10 Uhr Vormittag diskutierten die Abgeordneten über das Budgetbegleitgesetz 2011. Die Debatte nutzten FPÖ, Grüne und BZÖ dazu, neben Kritik an der Regierungsvorlage auch 26 Abänderungsanträge und sieben Entschließungsanträge einzubringen. Das verlängerte die Sitzungsdauer enorm: Erst kurz vor Mitternacht, knapp sechs Stunden nach Abstimmungsbeginn, wurde das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Noch in der Nacht startete die Diskussion zu mehreren Kapiteln des Bundesfinanzgesetzes 2011. Diese wurde am Dienstag fortgesetzt.

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Der späte Zeitpunkt des Beschlusses ergab sich zum einen daraus, dass vor allem die Grünen auf eine namentliche Abstimmung zu jedem einzelnen der über 20 von ihnen eingebrachten Anträge bestanden. Zum anderen hatte bereits die Einarbeitung der großen Anzahl an Oppositions-Änderungswünschen – alleine im BZÖ Antrag fanden sich 100 Änderungen – in das Croquis eine stundenlange Unterbrechung am Nachmittag zur Folge.

144 Gesetzesänderungen, neun neue Gesetze

Im Abstimmungsmarathon fand übrigens keiner der Anträge von FPÖ, Grünen und BZÖ eine Mehrheit. Das Budgetbegleitgesetz, mit dem 144 Gesetze geändert und neun neue geschaffen werden, wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages von SPÖ und ÖVP zum Getränkesteuerausgleich mit den Stimmen der MandatarInnen der beiden Regierungsparteien angenommen. Ursprünglich hätten mit dem Budgetbegleitgesetz übrigens zehn neue Gesetze geschaffen werden sollen. Die Abgeordneten zum Nationalrat lehnten jedoch durch eine Abstimmungspanne nicht nur die Oppositionsanträge, sondern auch Artikel 95 des Budgetbegleitgesetzes ab. Mit diesem hätte die Ausgliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig geregelt werden sollen.

Im Budgetbegleitgesetz sind nun sowohl die Steuererhöhungen und neuen Steuern, als auch die Offensivmaßnahmen der Regierung, z.B. in den Bereichen Bildung, Entwicklung und Gesundheit, festgeschrieben. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Kritik- und Verteidigungsreden vor Abstimmung

Noch vor dem Beginn der Abstimmungen gegen 18 Uhr hatten alle Fraktionen ausgiebig Gelegenheit, Stellung zu dem Budgetbegleitgesetz 2011 zu beziehen. Während die OppositionsmandatarInnen dabei erneut Kritik an den von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen übten, verteidigten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP den Regierungskurs. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll wollten über den jetzigen Entwurf in der Montagssitzung nichts Schlechtes kommen lassen.

Für FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache etwa war das Budget "kein rot-weiß-rotes". Vielmehr segelten SPÖ und ÖVP "unter schwarzer Piratenflagge und plündern die österreichische Bevölkerung aus". Dass kein Cent der neuen Einnahmen in die Bildung gehe, fand Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek besonders kritikwürdig. Die Regierung ziehe offenbar "keine Konsequenzen aus dem Pisa-Desaster". Josef Bucher bemängelte vor allem die Schuldenpolitik der Regierung. Das jetzige Paket bringe zwar neue Belastungen, ändere aber nichts am grundsätzlichen Schuldenkurs, so der BZÖ-Klubobmann.

Josef Cap verteidigte die jetzigen Maßnahmen und erwiderte auf die Oppositionskritik, wie erfolgreich Österreich die Krise gemeistert habe. Dass auch Stiftungen und Banken nun ihren Beitrag leisten müssten, freute den SPÖ-Klubobmann. Die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen begründete ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf mit der drückenden Schuldenlast, die keine andere Möglichkeit als die Konsolidierung des Haushaltes zuließe.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch sein Vize Josef Pröll betonten ebenfalls die Notwendigkeit der jetzigen Reformen. Die Bundesregierung habe damit eine Richtungsänderung zu mehr Gerechtigkeit vorgenommen, erklärte Faymann. Pröll befand, das Paket sei ein guter Kompromiss, der Härten vermeide.

Diskussion zum Bundesfinanzgesetz bis ins Morgengrauen

Im Anschluss nahmen die Abgeordneten die Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2011 auf und diskutierten bis nach 4 Uhr früh. Auf der Tagesordnung standen die Budget-Kapitel "Oberste Organe", "Bundeskanzleramt", "Frauen", "Inneres", "Äußeres", "Justiz" sowie "Sport" und "Landesverteidigung". Nur wenige Stunden später trafen sich die VolksvertreterInnen erneut, um über die Budget-Kapitel "Arbeit", "Soziales und Konsumentenschutz", "Sozialversicherung", "Gesundheit" "Unterricht, Kunst und Kultur", "Wissenschaft und Forschung"  sowie "Verkehr, Innovation und Technologie" zu verhandeln. Die weiteren Untergliederungen des Budgets folgen am Mittwoch.

Detaillierte Berichte zu den Plenarsitzungen und den einzelnen verhandelten Budgetkapiteln entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.