Hauptausschuss diskutiert Euro-Krisengipfel mit Regierungsspitze
Am Dienstag vergangener Woche haben die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrates mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Fekter das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Donnerstag erörtert. Auf diesem sollen neue Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und der Euro-Zone insgesamt gesetzt werden. Die Position der drei Regierungsvertreter zum weiteren europäischen Vorgehen im Kampf gegen die anhaltende Schuldenkrise Griechenlands und weiterer EU-Staaten stieß im Ausschuss bei den VertreterInnen der Oppositionsparteien auf keine große Gegenliebe.
Die österreichischen MinisterInnen warnten im Ausschuss vor einer "Ansteckungsgefahr" für andere Länder Europas, sollte Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Um dies zu verhindern seien mehrere Maßnahmen in Diskussion, die Positionen der EU-Staaten aber nicht einheitlich. Dementsprechend sei es nicht gesichert, dass sich die österreichischen Lösungsansätze durchsetzten, betonte Faymann.
Diese können so zusammengefasst werden: Es sei wichtig, ein neuerliches Hilfspaket für Griechenland unter dem Dach der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) abzuwickeln. Dazu müsse dieser größere Flexibilität eingeräumt werden. Weiters gelte es, auch den privaten Sektor an den Hilfszahlungen für Griechenland zu beteiligen und die Macht der außereuropäischen Ratingagenturen zu beschränken. Auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sprachen sich Faymann, Spindelegger und Fekter aus.
Fraktionen uneins über richtige Maßnahmen zur Griechenland-Rettung
Wie sich in der weiteren Diskussion zeigte, sind sich die ParlamentarierInnen der fünf Nationalratsfraktionen darüber nicht einig, wie die nunmehrige Krise bewältigt werden soll.
Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap stehen bei der Rettung Griechenlands und der Euro-Zone vor allem österreichische Interessen im Mittelpunkt, die durch die Krise gefährdet seien. Um langfristig das jetzige Problem zu lösen, sei eine Änderung des heutigen Systems der Marktwirtschaft unumgänglich, so Cap. Er plädierte für klare Regeln auf den Finanzmärkten, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Eindämmung der Macht der Ratingagenturen.
ÖVP-Mandatar Wolfgang Schüssel meinte hingegen, es sei nur die halbe Wahrheit, wenn man alleine den Ratingagenturen und den Finanzmärkten die Schuld an der Misere gebe – Griechenland habe etwa ein Steuersystem, das überhaupt nicht funktioniere und deshalb auch zu wenig Geld in die Staatskassen bringe. Das etwa gelte es mit Hilfe der EU zu ändern. Aus Sicht des ehemaligen Bundeskanzlers sei Griechenland zudem ohne eine Umschuldung nicht zu retten. Eine solche beteilige zudem automatisch den privaten Sektor, der schließlich an den Anleihen genug verdient habe.
FPÖ spricht von "Schuldenpyramidenspiel"
Für die Teilung der Eurozone in zwei Gruppen sprach sich FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner aus. Er glaube nicht daran, dass Griechenland mit den jetzigen Maßnahmen zu retten sei. Das neuerliche Hilfspaket durch den EFSF sei nichts weiter als ein "Schuldenpyramidenspiel": Auch Länder wie Griechenland seien daran mit Finanzmitteln beteiligt, könnten diese jedoch nicht einbringen. Dadurch steige der finanzielle Einsatz für Staaten wie Österreich.
Die Beteiligung privater Gläubiger an der Krisenbewältigung war für Grün-Abgeordneten Werner Kogler unumgänglich, auch ein Schuldenschnitt für Griechenland sei eine Option. Mittelfristig plädierte er für ein geordnetes Entschuldungsverfahren, die Einführung von Euro-Bonds sowie einer Finanztransaktionssteuer.
BZÖ-Mandatar Ewald Stadler appellierte an die Regierungsvertreter, den jetzigen Kurs zu ändern. Dieser sei wirkungslos wie die Entwicklung des vergangenen Jahres gezeigt habe. Alternativen zu einem weiteren Hilfspaket gebe es genug, etwa der geordnete Staatsbankrott Griechenlands. Fest stehe jedenfalls, dass der private Sektor in die Rettung des Staates einzubeziehen sei. Auch die Einführung einer Euro-Kernzone erachtete Stadler als sinnvoll.
Einen detaillierten Bericht von der Sitzung des Hauptausschusses entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.