Dringliche Anfrage: Was ist die Lösung für die Hypo Alpe Adria?
In der Plenarsitzung am Mittwoch, den 29. Jänner 2014, haben die Grünen eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger eingebracht. Unter dem Titel "Noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung“ wollten sie wissen, warum die Regierung Milliarden Euro in die notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank stecke und kaum Mittel für Wissenschaft und Bildung übrig habe.
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig warf Finanzminister Michael Spindelegger und seinen Amtsvorgängerinnen und -vorgängern vor, bei der Notverstaatlichung und Abwicklung der Hypo-Bank schwere Fehler begangen zu haben. Diese hätten den finanziellen Schaden für die Republik dramatisch vergrößert. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang falsche Prioritätensetzung des Finanzministers: Während er Milliarden Euro in die Hypo stecke, sei kein Geld für Wissenschaft und Bildung vorhanden.
Spindelegger, SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete verteidigen Regierungskurs
Finanzminister Spindelegger verteidigte sich. Er habe sofort nach Amtsantritt die nötigen Schritte in die Wege geleitet und verschiedene Maßnahmen geprüft. Unter Beteiligung des Bankensektors soll die Hypo-Abwicklung nun weitergehen. Wenn diese Lösung nicht zustande komme, werde er eine andere bereits ausgearbeitete Lösung umsetzen. Bezüglich mangelnder Ausgaben für das Wissenschafts- und Bildungsbudget verwies Spindelegger auf die Budgets für die kommenden Jahre. Die Regierung werde die geplanten Projekte dann umsetzen, so der ÖVP-Obmann.
Dass die Banken nicht auf Kosten der Bildung gerettet worden seien, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Regierung habe die Mittel in diesem Bereich seit 2007 kontinuierlich erhöht. Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria verteidigte Schieder aufgrund der Haftungsübernahmen des Landes Kärnten. Schieder erklärte, es gelte nun eine Lösung zu finden und "die Kosten für den Staat gering zu halten".
Auch ÖVP-Klubchef Reinhard Lopatka verteidigte die Notverstaatlichung der Hypo wegen der enormen Haftungen des Landes Kärnten. Es habe 2009 zudem enormen Druck aus der Europäischen Union gegeben, die Bank nicht bankrott gehen zu lassen. "Wir waren zur Verstaatlichung gezwungen", sagte Lopatka.
Opposition lässt kein gutes Haar an Hypo-Regierungskurs
Einen Untersuchungsausschuss zur endgültigen Klärung der Verantwortlichkeiten in der Hypo-Causa wünschte sich FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek. Er könne nicht glauben, dass eine Notverstaatlichung die einzige Möglichkeit gewesen sei. Auch mit dem jetzigen Vorgehen der Regierung war er nicht zufrieden: "Das Verzögern der Entscheidung kostet nun Milliarden", erklärte der Freiheitliche und sagte eine weitere Belastung der Steuerzahlerinnen und –zahler voraus.
Seit der "Notverstaatlichung ohne Not" habe die Regierung nichts zur Abwicklung der Hypo unternommen, erklärte Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Den Verantwortlichen warf sie strafbares Verhalten vor: Es sei keine Bad Bank geschaffen worden, um das Budget zu schönen. Das sei Bilanzfälschung. Nachbaur wünschte sich, die Regierung möge nun die Opposition und Fachleute in die Erarbeitung einer Lösung miteinbeziehen.
Auch Neos-Mandatar Rainer Hable kritisierte die Regierung für ihr Handeln im Fall "Hypo". Die nun vorgeschlagene Lösung unter Einbeziehung der Banken sei nicht umsetzbar. "Welchen Anreiz haben Banken, sich daran zu beteiligen", wollte Hable wissen. SPÖ und ÖVP streue den Menschen mit diesem Vorhaben Sand in die Augen. Hable plädierte im Gegensatz dazu für ein Hypo-Insolvenzverfahren. So könnten die finanziellen Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden – nicht zuletzt auf die der Anleihegläubiger.
Einen detaillierten Bericht entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrepondenz.