Aktuelle Europastunde: Wahlkampfstimmung bei den Abgeordneten
In der Plenarsitzung des Nationalrates am Dienstag, den 20. Mai 2014, fand eine Aktuelle Europastunde statt. Das von der ÖVP gewählte Thema lautete: "Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020". Zur Diskussion stand das zur Genehmigung nach Brüssel gesandte "Programm zur Ländlichen Entwicklung bis 2020". Nahezu alle RednerInnen nahmen die Debatte zum Anlass die BürgerInnen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament aufzurufen und nützten das Forum um Botschaften für die kommende EU-Wahl zu thematisieren.
Österreich noch lebenswerter machen
Klares Ziel sei es, Österreich noch lebenswerter zu machen, erklärt Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter heute in der Aktuellen Europastunde. Österreich sei im internationalen Vergleich ein Vorzeigeland, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum konnte in den vergangenen Jahren gebremst werden. Der Bundesminister betonte im Hinblick auf die EU-Wahl, dass es nicht egal sei, wer ins Europäische Parlament geschickt werde. "Es ist wichtig dort Vertreter zu haben, die unsere Positionen gegenüber der Kommission vertreten: keine Gentechnik, Bio- und Bergbau stärken und den ländlichen Raum schützen."
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder appellierte: "Bitte nehmen Sie teil an den Europawahlen". Die SPÖ setzte sich dafür ein, so Schieder, keine Privatisierungen im Bereich Gesundheit, Wasser, Müll und sozialen Wohnbau zuzulassen.
Harald Jannach von der FPÖ forderte auf zur Unterstützung für die "Kräfte, die sich konstruktiv, aber kritisch" mit den Entwicklungen in Europa auseinandersetzen. Besonders bemängelte er die "Geheimniskrämerei" bei den aktuellen TTIP-Verhandlungen, denn das TTIP-Abkommen betreffe auch ganz maßgeblich den Landwirtschaftsbereich.
Wolfgang Pirkelhuber von den Grünen strich die Motive seiner Partei hervor: den Einsatz für ein gentechnikfreies Europa und das Engagement für mehr Bürgerinformation und Transparenz.
Die Spitzenkandidatin der NEOS, Angelika Mlinar, betonte, dass der ländliche Raum nicht nur mit landwirtschaftlichen Räumen gleich zu setzen sei und verwies auf das Wahlkampfthema der NEOS: "… im Allgemeinen tut es not, über den Tellerrand zu blicken, denn nur dann erschließt sich das Große und Ganze".
Keinen Grund zum Jubeln sah auch der Abgeordnete des Team Stronach Leopold Steinbichler. Er warf der Regierung vor, zur Entvölkerung des ländlichen Raums beigetragen zu haben. Das Team Stronach tritt bei der Wahl zu Europäischen Parlament nicht an.
Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz:
Parlamentskorrespondenz Nr. 451/2014