Unterschiedliche Auffassungen zu sicherheitspolitischen Entwicklungen
In seiner Plenarsitzung am Mittwoch, den 22. Oktober 2014, hat der Nationalrat den Sicherheitsbericht 2013 mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert. Während die Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP die darin aufgezeigten Entwicklungen weitgehend positiv bewerteten, stellte vor allem die FPÖ der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Letztendlich wurde der Bericht mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.
Fraktionen interpretieren Ergebnisse des Sicherheitsberichts unterschiedlich
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein ortete Versagen von Ministerin Mikl-Leitner in der Sicherheitspolitik. Der Sicherheitsbericht zeige dies ganz deutlich. Viele Verbrechensarten seien im vergangenen Jahr verstärkt aufgetreten. Vor allem Zuwanderer und ausländische Banden seien dafür verantwortlich, so die Mandatarin. Belakowitsch-Jenewein warf der Regierung in diesem Bereich Untätigkeit vor.
"Die FPÖ betreibt Verunsicherung der Bevölkerung", konterte ÖVP-Abgeordneter Werner Amon. Der Sicherheitsbericht weise eine sinkende Gesamtkriminalitätsstatistik bei steigender Aufklärungsquote aus, entgegnete er auf die Vorwürfe seiner Vorrednerin. Die höhere Statistik bei einzelnen Verbrechenstypen habe auch nicht zugenommen, der scheinbare Anstieg zeige hingegen Erfolge der Polizei.
SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl pflichtete Amon bezüglich der Statistiken bei. Auch er betonte, dass dies insbesondere der Polizei zu verdanken sei und plädierte für verstärkte Verbrechensprävention. Von den Oppositionsfraktionen wünschte sich Pendl konstruktivere Debatten und weniger Schielen auf die Tagespolitik.
Grüne und Team Stronach sehen Handlungsbedarf
Auch Team-Stronach-Vertreter Christoph Hagen wollte die Verbrechensstatistik nicht anzweifeln. Er machte allerdings einen anderen Grund für die gesunkene Gesamtzahl aus: Die Menschen zeigten Vergehen nicht mehr an, da sie keine Hoffnung in ihre Aufklärung hätten. Er forderte deshalb mehr Personal, bessere Ausrüstung und vor allem ein eigenes Exekutivgesetz.
Weder große Verbesserungen noch große Verschlechterungen konnte Grünen-Mandatar Peter Pilz im aktuellen Sicherheitsbericht entdecken. Er machte jedoch einige Probleme aus: Ihn rege es auf, wenn mit Reformen bewährte Strukturen zerstört würden oder zu wenig Personal für den Kampf gegen Menschenhandel vorhanden sei. Vor allem mache ihm aber eine mögliche Verantwortung der FPÖ in der Sicherheitspolitik Sorgen, erklärte Pilz.
Neos-Abgeordneter Nikolaus Alm stellte die Vorratsdatenspeicherung in den Mittelpunkt seines Debattenbeitrags und ging nur am Rande auf den Sicherheitsbericht ein. Er appellierte an die zuständigen MinisterInnen die Suche nach einem Nachfolgemodell für die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Dies könne nicht funktionieren, da sie den Grundrechten widerspreche.
Mikl-Leitner zufrieden mit Ergebnissen des Sicherheitsberichts
"Der Sicherheitsbericht stellt uns insgesamt ein gutes Zeugnis aus", erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt und nehme in vielen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung Vorbildfunktion ein. Die Polizei habe im vergangenen Jahr hervorragende Arbeit geleistet, betonte Mikl-Leitner mit Verweis auf die sinkende Anzahl der Gesamtdelikte und der erhöhten Aufklärungsquote.
Justizminister Brandstetter nahm zum Justizteil des Sicherheitsberichts Stellung. Er sei insgesamt zufrieden, der Inhalt des Berichts liege im Bereich des Erwartbaren. Positiv hob er höhere Einkünfte durch Einziehungen bei deliktischem Verhalten hervor. Negativ sei hingegen die Entwicklung im Bereich Strafvollzug: Die Haftanstalten hätten mit Überbelegung zu kämpfen. Brandstetter wünschte sich deshalb Maßnahmen zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten.
Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Meldung der Parlamentskorrespondenz.